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Ermittlungen gegen Griechenlands Neofaschisten werden fortgesetzt Tagesthema

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Ermittlungen gegen Griechenlands Neofaschisten werden fortgesetzt
Die Ermittlungen gegen die faschistische Partei Chryssi Avgi laufen in Griechenland auf Hochtouren. Der Vorsitzende der Partei Michaloliakos wurde in Untersuchungshaft eingewiesen. Drei andere Parlamentarier wurden unter Auflagen freigelassen. Die Regierung hebt die „Unabhängigkeit der Justiz“ hervor. Der Vorsitzende der faschistischen Partei Chryssi Avgi Nikos Michaloliakos (siehe Foto) wurde in dieser Nacht nach mehrstündigen Vernehmungen in Untersuchungshaft eingewiesen.
ersuchungshaft eingewiesen. Vorgeworfen wird ihm u. a. Leitung einer verbrecherischen Organisation. Das gleiche gilt auch für den ebenfalls in U-Haft eingewiesenen Vorsitzenden des Ortsvereins der Chryssi Avgi in Nikäa, Jorgos Pantelis. Ihnen wird zudem vorgeworfen, dass sie Kenntnis über die Ermordung eines Musikers hatten, der dem linken politischen Spektrum angehörte.



Langjährige Haftstrafen möglich

Während seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft soll Michaloliakos von einer „politischen Verfolgung“ gesprochen haben. Seine Partei bezeichnet die Verhaftung ihres Vorsitzenden in einer Mitteilung als eine „Intrige“. Vor dem Athener Gerichtskomplex „Evelpidon“, wo Michaloliakos seine Aussage zu Protokoll gegeben hat, hatten sich etwa 150 bis 200 Anhänger und Parlamentarier der Chryssi Avgi zu einem Solidaritätsprotest getroffen. In Untersuchungshaft überstellt wurde auch der Parlamentarier Jannis Lagos. Heute macht der Chryssi Avgi Parlamentarier Christos Pappas seine Aussage. Die Parlamentarier Ilias Kassidiaris, Nikos Michos und Ilias Panagiotaros waren bereits am Mittwoch unter Auflagen freigelassen worden. Aus Kreisen von Rechtsanwälten wird immer wieder betont, dass ihre vorläufige Freilassung nicht bedeuten müsse, dass ihnen keine Schuld nachgewiesen werden könne. Der ehemalige Justizminister Michalis Stathopoulos hob in einem Gespräch im Fernsehsender SKAI hervor, dass die eventuell von ihnen begangenen Straftaten eine lebenslange Haft nach sich ziehen könnten. Allein die Beteiligung in einer kriminellen Organisation, die allen Mitgliedern der Chryssi Avgi vorgeworfen wird, bedeute eine zehnjährige Haftstrafe für jeden einzelnen.

Unabhängiges Gerichtsverfahren

Ministerpräsident Antonis Samaras, der sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in den USA befindet, soll sich über die Freilassung der verdächtigen Parlamentarier überrascht gezeigt haben. Nach einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Jo Biden, hob er hervor, dass alles gesetzeskonform verlaufe. Bürgerschutzminister Nikos Dendias betonte in einem Interview gegenüber der linksliberalen Tageszeitung „Elefterotypia“, dass die Ermittlungen bezüglich der Chryssi Avgi „bis zum Ende“ fortgesetzt würden. Der stellvertretende Regierungschef und Verfassungsrechtler Evangelos Venizelos (PASOK) erklärte, dass es noch keinen Richterspruch gebe. Die Regierung bemühe sich zudem so schnell als möglich, ein neues antirassistisches Gesetz durch das Parlament zu bringen.

Noch mehr Verdächtige

In Untersuchungshaft genommen wurden im Fall der Chryssi Avgi auch ein Polizeioffizier in Piräus und eine frühere Parlamentskandidatin der Chryssi Avgi. Verwickelt sein soll letztere in die Ermordung eines Ausländers, der im Jahr 2011 erstochen worden war. Am Freitag werden weiterhin vier Anhänger der Chryssi Avgi aussagen. Ihnen wird gewalttätiger Angriff gegen kommunistische Gewerkschafter in der Nähe von Athen vorgeworfen. In Patras wurden vier weitere Anhänger der Chryssi Avgi verhaftet. Während einer Hausdurchsuchung wurden Waffen in ihren Wohnungen sichergestellt. In Untersuchungshaft befindet sich auch ein Hafenpolizist aus Patras. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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