Zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission ist es am Mittwoch zu Verstimmungen gekommen. Anlass ist der frühere Präsident der griechischen Statistikbehörde ELSTAT Andreas Georgiou. Dieser muss sich vor einem griechischen Gericht wegen des Verdachtes der Fälschungen der Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 verantworten. Laut der gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien die Spar- und Reformmaßnahmen, die Athen im Jahr 2010 mit den internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) vereinbart hatte, schärfer als nötig ausgefallen. Grund: Kraft seines Amtes habe er das tatsächliche Defizit des Jahres 2009 künstlich in die Höhe getrieben.

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In dieser Woche sind die Inspektoren der „Quadriga“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Europäisches Stabilitätsmechanismus (ESM) in Athen eingetroffen. Als erstes haben sie sich am Mittwoch mit Finanzminister Efklidis Tsakalotos und anschließend mit Arbeitsminister Jorgos Katroungalos getroffen. Auf dem Gesprächstisch liegen zwei besonders heikle Themen: die Reformierung des Systems der Renten- und Sozialversicherung sowie des Steuersystems. 

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Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis hielt sich Anfang der Woche in Athen auf, wo er sich mit Ministerpräsident Alexis Tsipras, Finanzminister Evklidis Tsakalotos, Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis und weiteren Politikern beriet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Umsetzung der mit den internationalen Geldgebern getroffenen Vereinbarungen sowie eine Intensivierung des Abrufs von EU-Fördermitteln.

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Athen hat sich mit den internationalen Geldgebern grundsätzlich auf ein drittes Spar- und Reformprogramm (Memorandum III) geeinigt. Noch am Donnerstag sollen entsprechende Gesetze verabschiedet werden. Im Gegenzug erwartet die Links-rechts Regierung neue Milliardenkredite.

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Am Wochenende werden die Verhandlungen zur Griechenland-Krise in Brüssel fortgesetzt. Ministerpräsident Alexis Tsipras ist optimistisch, dass es eine Lösung geben wird. Es fehlen aber auch nicht die Statements von Regierungsmitgliedern, die einen Bruch mit den Institutionen für möglich halten.

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