Die Partei „Ellines“ (zu Deutsch: Griechen) des früheren Funktionärs der faschistischen Chryssi Avgi Ilias Kassidiaris darf bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 21. Mai nicht kandidieren.

Das Gerichtsverfahren gegen die faschistische Partei Chryssi Avgi (CA), die von 2012 bis 2019 im Parlament vertreten war, wird seit Mittwoch (28.9.) nach einer zweimonatigen Unterbrechung fortgesetzt.

Auf heftige Kritik ist eine Entscheidung des Berufungsgerichtes gestoßen, wonach das frühere Mitglied der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA), Jorgos Patelis, unter Auflagen auf freien Fuß kommt. Er muss sich einmal im Monat bei der Polizeistation seines Wohnortes melden und darf das Land nicht verlassen.

Ein bekannter ND-Parlamentarier wurde in dieser Woche aus der Fraktion der Regierungspartei ausgeschlossen. Ausschlaggebend waren heftige antikommunistische Parolen. Seinen Sitz im Parlament wird er behalten. Es bleibt abzuwarten ob er sich eventuell einer bestehenden rechtsextremen Partei anschließen oder gar eine eigene gründen könnte.

In Griechenland nehmen gewalttätige Übergriffe von Neofaschisten vor allem gegenüber Mitgliedern der kommunistischen Jugend zu. Parteien aus dem linken politischen Spektrum rufen zu großer Vorsicht auf. Am Donnerstag dieser Woche kommt es landesweit zu antifaschistischen Kundgebungen.