Ein bekannter ND-Parlamentarier wurde in dieser Woche aus der Fraktion der Regierungspartei ausgeschlossen. Ausschlaggebend waren heftige antikommunistische Parolen. Seinen Sitz im Parlament wird er behalten. Es bleibt abzuwarten ob er sich eventuell einer bestehenden rechtsextremen Partei anschließen oder gar eine eigene gründen könnte.
Im rechten politischen Flügel der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) gibt es Bewegung. Am Dienstag (5.10.) sah sich Premierminister Kyriakos Mitsotakis dazu veranlasst, den Parlamentarier und bekannten Journalisten Konstantinos Bogdanos aus der Fraktion auszuschließen.
„Kommunistische Feinde“
Ausschlaggebend für diese Entscheidung war eine Rede von Bogadnos am Dienstag im Parlament bezüglich eines Rüstungsvertrages mit Frankreich über die Beschaffung von Fregatten für die griechische Marine. Dort hatte der Parlamentarier festgestellt: „Griechenland hat drei Feinde, die Engländer, die Türken und die Kommunisten“, wobei der Kommunismus die größte Gefahr darstelle. Bogdanos fügte hinzu, dass der Antikommunismus für Jeden „eine freie Entscheidung und ein Recht“ sei. Dies spiegele im Übrigen auch die Meinung vieler ND-Mitglieder wider. Was die Republik Nordmazedonien betrifft, so sprach er von seinem „Recht“, diese als den „Staat Skopje“ zu benennen.
„Nationale Bedrohung“
Die Rede von Bogdanos führte zu einer scharfen Reaktion des Außenministers Nikos Dendias, der zunächst angesichts türkischer Provokationen feststellte, dass man über das „Überleben der Heimat“ diskutiere und „nicht über die Vergangenheit“ des Landes. Er sprach von einer „Nationalen Bedrohung“, mit der Hellas konfrontiert sei.
Beobachter glauben, dass Bogdanos durch dieses Statement seinen Rauswurf aus der ND-Fraktion mutwillig provoziert haben dürfte. Bereits Mitte September hatte er für negative Schlagzeilen gesorgt, als er die Namen von Kindergartenkindern einer Schule im Athener Stadtteil Kypseli mit dem Kommentar veröffentlicht hatte, dass nur zwei von ihnen einen griechischen Namen tragen.
Parteilose Wähler
Der Journalist will seinen Sitz in der Volksversammlung offenbar behalten. Fraglich bleibt nun, was er damit anstellen will. Beobachter meinen, dass er sich entweder einer rechten außerparlamentarischen Partei anschließen könnte und diese damit eine Stütze im griechischen Parlament hätte. Auch die Gründung einer eigenen Partei, die politisch am ultrarechten politischen Rand angesiedelt sein dürfte, ist nicht ausgeschlossen.
Als mögliche Wähler könnte Bogdanos damit ein Auge auf die Klientel der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) geworfen haben. Diese war im Jahr 2015 mit 6,99 % der Stimmen in die griechische Volksvertretung gewählt worden und dort bis 2019 mit 18 Parlamentariern vertreten.
Mittlerweile wurde die CA vom Obersten Gerichtshof, dem Areopag, als kriminelle Organisation eingestuft; die politische Führung sitz langjährige Haftstrafen ab.
Kritik der Opposition
Die größte Oppositionspartei SYRIZA bemängelte, dass die ND Bogdanos erst dann aus der Partei ausgeschlossen habe, nachdem Außenminister Dendias auf dessen antikommunistische Ausfälle direkten Bezug nahm. Aus den Reihen der Bewegung der Veränderung hieß es, dass die Sozialisten bereits seit längerem vor einer rechtsradikalen Tendenz in der ND gewarnt hätten. Die liberale MeRA25 kommentierte: „sehr wenig, sehr spät, sehr heuchlerisch“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
