Griechische Staatsbürger können künftig auch an ihrem Wohnsitz im Ausland an Wahlen in ihrer Heimat teilnehmen. Nach langer Sitzung wurde in dieser Nacht eine Änderung des Wahlrechts mit großer Mehrheit verabschiedet. Von 296 anwesenden Abgeordneten stimmten 288 für das neue Gesetz.

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Eine große Ladung Hilfsgüter aus Deutschland erreichte in dieser Woche Attika. Bestimmt sind sie für die Ausstattung von Flüchtlingslagern. Insgesamt 55 LKWs trafen auf einem Flugplatz im Norden Athens ein, von dort sollen diese Güter mit einem Warenwert von 1,56 Mio. Euro auf verschiedene Einrichtungen verteilt werden. Konkret handelt es sich um Betten, Matratzen, Decken, Laken, Kopfkissen etc., die für bis zu 10.000 Geflüchtete vorgesehen sind.

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Anlässlich des internationalen Anti-Korruptions-Tages am Montag, 9.12., besuchte Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine Veranstaltung der nationalen Anti-Korruptionsbehörde zum Thema „Technologie und Transparenz“. Dabei bezeichnete er Korruption als „nationale Bedrohung“ für Griechenland. Sie würde sowohl das Vertrauen der Bürger in die Politik als auch das potentieller Investoren beschädigen, erklärte er.

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Nachdem die Türkei mit Libyen kürzlich einen Vertrag über eine „exklusive Wirtschaftszone“ im Mittelmeer ausgehandelt hat, gewinnen die Spannungen zwischen Athen und Ankara zusehends an Schärfe. Um die anderen Parlamentsparteien über die Lage zu informieren, wird in Athen der Rat für Außenpolitik einberufen.

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Der Staatssekretär im Außenministerium, Antonis Diamataris, hat seinen Hut genommen. Es handelt sich um den ersten Rücktritt im Kabinett des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, der mit seiner konservativen Nea Dimokratia am 7. Juli die Parlamentswahlen gewonnen hatte und anschließend eine Regierung bilden konnte.

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