Ein von der Oppositionspartei PASOK eingebrachter Misstrauensantrag gegen die Regierung wurde am Donnerstagabend von der Mehrheit des Parlaments zurückgewiesen. Gegen den Antrag votierten die 158 Abgeordneten der regierenden Nea Dimokratia (ND) sowie ein Unabhängiger. Mit „Ja“ stimmten 141 Abgeordnete der Opposition.
Hintergrund für den Antrag war die Aufarbeitung des Eisenbahnunglücks bei Tempi Ende Februar 2023, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen: Damals waren ein Intercity und ein Güterzug frontal zusammengestoßen. Vertreter der Opposition hatten von Vertuschung bei der Aufarbeitung der Unfallursachen gesprochen. Befeuert wurde die Argumentation durch Presseveröffentlichungen, in denen u. a. gefälschte Tondokumente zitiert wurden, die die Öffentlichkeit in die Irre geleitet hätten.
Regierungschef Kyriakos Mitsotakis unterstrich in seinen Ausführungen u. a., dass man niemals „irgend eine Anweisung für eine Verschleierung“ erteilt habe. Er erinnerte daran, dass er einer der ersten war, der die Unglücksstelle besuchte und bezeichnete die dort gewonnenen Eindrücke als „das Schlimmste“, was er je in seinem Leben gesehen habe. Für alle der vor Ort Anwesenden sei es lediglich darum gegangen, möglichst viele Menschen zu retten und nicht etwa darum, irgendetwas zu verbergen. Seitens der linken Oppositionspartei SYRIZA wurde gefordert, dass sich Mitsotakis darauf festlegen solle, für die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu stimmen, um eine mögliche politische Verantwortung des nach dem Unglück zurückgetretenen Verkehrsministers Kostas A. Karamanlis herauszufinden.
Unabhängig von – aber parallel zu – den Ereignissen am Donnerstagabend im Parlament wurde der Rücktritt von zwei Regierungsmitgliedern bekannt. Es handelt sich um Staatsminister Stavros Papastavrou und um den Staatssekretär beim Ministerpräsidenten Jannis Bratakos. Premier Mitsotakis hatte ihre Rücktrittsgesuche angenommen und bedankte sich bei diesen beiden engen Mitarbeitern für die bisherige Zusammenarbeit. Hintergrund für den Rücktritt war ein Treffen der beiden Konservativen mit einem Unternehmer und Medienmogul. Mitsotakis stellte im Parlament klar, dass er „mit keinem Para-Zentrum“ gemeinsam am Steuer des Landes sitze: „Die Regierungen sind es, die die Regeln festlegen.“ Mit dieser Feststellung wies er den Verdacht, dass es Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Einflussnahme durch Unternehmen geben könnte, klar von sich. – Seitens der Opposition hagelte es Kritik. Der PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis kommentierte: „Der Kern des Problems und der Korruption ist das Megaro Maximou“ – der Amtssitz des Premierministers.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
