Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras reist am heutigen Dienstag nach Brüssel. Dort wird er an einer Veranstaltung der Gruppe Freunde der Kohäsionspolitik teilnehmen. Es wird zu Gesprächen mit weiteren Ministerpräsidenten kommen, die ebenfalls dieser Gruppe angehören. Fest auf dem Programm stehen bereits Begegnungen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso. Erörtert werden sollen Förderprogramme für Co-finanzierte Projekte der EU (ESPA) für die Jahre 2014 bis 2020.

Am Donnerstag und am Freitag dieser Woche (Beginn jeweils 9 Uhr), findet in Thessaloniki die dritte Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) statt. Am ersten Konferenztag wird eine Bilanz der bisherigen Erfahrungen gezogen, beispielsweise hinsichtlich der Fachkonferenzen sowie regionaler Städtepartnerschaften. Darüber hinaus wird das Thema „Kommunalordnungen und Kommunalreformen in Griechenland, Deutschland, Europa“ behandelt. Am Nachmittag ist eine Kooperationsbörse geplant. Am 16.

In dieser Nacht hat das Athener Parlament den Haushaltsplan 2013 verabschiedet. Mit „Ja" votierten die drei Regierungsparteien, die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt. Nun wartet Griechenland auf die Auszahlung einer 31,5 Mrd. Euro Kreditrate. Der Haushaltsplan 2013 wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag im griechischen Parlament mit einer komfortablen Mehrheit gebilligt.

Eine neue Umfrage zeigt, wie sehr das Vertrauen der Griechen in die Politik und ihre Politiker schwindet. Viele glauben, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird. Zudem zweifeln die Griechen, dass die Privatisierungspläne zu Gunsten der Konsumenten durchgeführt werden. Die Griechen sind mit ihrem politischen System und der Demokratie in ihrem Land unzufriedener denn je. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die in der Tageszeitung „Kathimerini" und im TV-Sender „Skai" veröffentlicht wurde.

Im Rahmen der Abstimmung über das Sparpaket in Höhe von mehr als 13,5 Mrd. Euro in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben die beiden größten griechischen Gewerkschaften ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) am Mittwochabend um 17.00 Uhr zu einer Großdemonstration vor dem Parlament aufgerufen. Daran haben sich den Angaben der Polizei zufolge mindestens 70.000 Demonstranten beteiligt, andere Quellen sprechen sogar von über 100.