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Haushaltsplan passiert mit komfortabler Mehrheit das Parlament Tagesthema

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Haushaltsplan passiert mit komfortabler Mehrheit das Parlament
In dieser Nacht hat das Athener Parlament den Haushaltsplan 2013 verabschiedet. Mit „Ja" votierten die drei Regierungsparteien, die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt. Nun wartet Griechenland auf die Auszahlung einer 31,5 Mrd. Euro Kreditrate. Der Haushaltsplan 2013 wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag im griechischen Parlament mit einer komfortablen Mehrheit gebilligt.
rtablen Mehrheit gebilligt. Dafür haben 167 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt, dagegen waren 128. Vier haben sich ihrer Stimme enthalten, einer war abwesend. Gegen den Haushalt haben alle Oppositionsparteien (Syriza, Unabhängige Griechen, Chryssi Avgi und KKE) votiert. Dafür haben die drei Regierungsparteien (ND, PASOK und Dimar) gestimmt. Der Dimar-Parlamentarier Jannis Panousis war jedoch abwesend. Zwei weitere Parlamentarier der linken Regierungspartei haben für die Ausgaben gestimmt, die das Amt des Staatspräsidenten betrifft, für die restlichen Artikel haben sie ein Negativvotum abgegeben. Aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia (ND) hat der Parlamentarier Thodoris Soldatos gegen die Haushaltsausgaben des Entwicklungsministeriums gestimmt und wurde daraufhin aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Aus den Reihen der sozialistischen PASOK gab es in der Nacht von Sonntag auf Montag keine „Abtrünnigen". Auch zwei in dieser Woche aus der PASOK ausgeschlossene Parlamentarier, Kostas Skandalidis und Theodora Tzakri, haben mit „Ja" votiert.
Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden. Finanzminister Jannis Stournaras reist heute zu einem Treffen der Eurogruppe nach Brüssel. Dort erhofft er sich eine positive politische Aussage seitens seiner europäischen Amtskollegen. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die EU-Finanzminister heute noch über die Auszahlung der 31,5 Mrd. Euro schweren Kreditrate entscheiden werden. Voraussichtlich wird man erst während eines weiteren Treffens der Eurogruppe darüber befinden.
Die Tranche sollte bereits im Sommer an Athen ausgezahlt werden. Durch Verzögerungen konnte sich die Regierung aber erst jetzt auf die von den Internationalen Geldgebern geforderten Maßnahmen festlegen bzw. diese durch das Parlament bringen.
Voraussetzung für die Auszahlung dieser Gelder war die Genehmigung des 13,5 Mrd. Euro schweren Sparpakets, das in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das Parlament passiert hat, sowie auch der nun verabschiedete Haushaltsplan.
Am 16. November muss Griechenland Anleiheschulden in Höhe von etwa 5 Mrd. Euro begleichen. Bis dahin braucht Athen Geld, sonst wäre das Land quasi bankrott.
Gegen die Verabschiedung des Haushaltsplans haben am Sonntagabend etwa 10.000 Demonstranten vor dem Athener Parlament protestiert. Zur Kundgebung haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) aufgerufen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Die Abbildung zeigt Ministerpräsident Samaras m., PASOK-Chef Venizelos, r., und Finanzminister Stournaras l.)

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