Griechenland/Athen. Der Haushalt 2010 wurde um Mitternacht mit den 160 Stimmen der PASOK-Abgeordneten verabschiedet. Gegen den Etat sprachen sich 139 Parlamentarier aus. Als einen „Vertrag des Aufschwungs und der Glaubwürdigkeit“ bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou den Haushalt 2010. Seiner Ansicht nach habe seine Regierung innerhalb von 60 Tagen mehr erreicht als die Vorgängerregierung der Nea Dimokratia in fünfeinhalb Jahren.

Griechenland/Athen. Etwa 250.000 legal in Griechenland lebende Einwanderer sollen bei den kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2010 stimmberechtigt sein und in eine Funktion gewählt werden können. Ausgenommen davon sind das Amt des Bürgermeisters sowie das Amt des Vorsitzenden des Gemeinderates. Auf diese Ankündigung von Premier Jorgos Papandreou im Rahmen einer Kabinettssitzung am Dienstag reagierten die Parlamentsparteien unterschiedlich.

Griechenland/Athen. Mit österlichen Temperaturen konnten die Griechen das Jahr 2010 begrüßen. In Athen, Thessaloniki sowie in vielen anderen Städten des Landes feierte man mit großen Feuerwerken den Beginn des neuen Jahres, das eines der herausforderndsten für Hellas seit langem ist. Auf die kritische finanzielle Lage nahmen alle Spitzenpolitiker in ihren Neujahrsansprachen Bezug. Staatspräsident Karolos Papoulias betonte, dass seine Sorge in erster Linie den Schwachen, den Schutzlosen und der Jugend gelte, die alle „in einer immer wettbewerbsintensiveren Welt ohne menschliche Werte und Visionen" zurechtkommen müssten.

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionsparte Nea Dimokratia, Antonis Samaras, traf sich am Montag mit dem Präsident der Bank von Griechenland, Jorgos Provopoulos. Im Anschluss warf Samaras der Regierung vor, „träge“ und „tatenlos“ zu sein. „Jeder Tag, der mit Verzögerungen und falschen Botschaften vergeht“, so der Oppositionsführer, sei „ein Kostenaufwand für die Wirtschaft und für das Land“. Er forderte in diesem Zusammenhang ein „realistisches Wirtschaftsprogramm“.

Griechenland / Athen. Der Parlamentarier Jorgos Dolios wurde am gestrigen Montag von Premierminister Jorgos Papandreou zum neuen Innenminister ernannt. Er ist der Nachfolger von Dinos Rovlias, der vor 10 Tage zurückgetreten war.