Griechenland / Athen. Die PASOK Regierung benutze den momentanen Wirtschaftszustand Griechenlands um von den Bürgern den Konsens einzufordern, was „wirtschaftliche, politische und militärische Konsequenzen haben wird.“ Das beklagte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Aleka Papariga. Ihrer Ansicht nach werden „alle Abkommen zu Lasten der griechischen Bürger sein und könnten einen neuen Teufelskreis von Zusammenstößen und Konfrontationen in der Region nach sich ziehen“. Alle drastischen Kürzungen, die eingeführt wurden, so Papariga, „bringen nicht unseren Haushalt in Ordnung, sondern sind ein tödlicher Angriff gegen das Volk.

Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou empfing am gestrigen Mittwoch die Vorsitzenden der Parteien Nea Dimokratia (ND) und der orthodoxen Sammlungsbewegung LAOS in separaten Gesprächen in seinem Amtssitz, dem Palais-Maximos. Zentrales Thema war die Wirtschafts- und Finanzkrise. Außerdem ging es um die Initiative der regierenden PASOK, einen neuen  parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser soll die Umstände prüfen, wie unter der Vorgängerregierung der ND manipulierte statistische Daten über die Wirtschaft des Landes an Brüssel weitergeben werden konnten.

Griechenland / Athen. Den Plan, legalen Einwanderern die griechische Staatsbürgerschaft zu gewähren, verteidigte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Montag während einer Parlamentsdiskussion. Papandreou rief dabei zu „Menschlichkeit und Realismus“ auf und zog eine klare Linie zwischen Immigrationspolitik und Bürgerschaftspolitik. Er unterstrich, dass die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ein Problem, das „seit 28 Jahren politisch ignoriert“ werde, wirksam lösen könne. Man könne Menschen, so Papandreou, die in Griechenland leben, deren Kinder die griechischen Schulen besucht haben und für die Griechenland die einzige Heimat ist, „nicht aus den sozialen Entwicklungen ausgrenzen“.

Griechenland / Athen. Am heutigen Dienstagnachmittag wird sich Premierminister Jorgos Papandreou mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien beraten. Nacheinander wird er in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, einzelne Gespräche mit Aleka Papariga (KKE), Jorgos Karatzaferis (LAOS), Antonis Samaras (ND) und Alexis Tsipras (SYRIZA) führen. Ziel der Gespräche ist es, einen praktikablen Weg zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu finden.

Griechenland/Athen. Etwa 250.000 legal in Griechenland lebende Einwanderer sollen bei den kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2010 stimmberechtigt sein und in eine Funktion gewählt werden können. Ausgenommen davon sind das Amt des Bürgermeisters sowie das Amt des Vorsitzenden des Gemeinderates. Auf diese Ankündigung von Premier Jorgos Papandreou im Rahmen einer Kabinettssitzung am Dienstag reagierten die Parlamentsparteien unterschiedlich.