Der Vertrag von Lausanne wird seine Gültigkeit nicht verlieren
Im Parlament wurde in diesen Tagen über den Vertrag von Lausanne diskutiert. Dieser wurde 1923 u. a. zwischen der Türkei, Italien Frankreich, Großbritannien und Griechenland unterzeichnet. In diesem Vertragswerk ist der Verlauf der heutigen griechisch-türkische Grenze festgeschrieben.
EU-Parlamentarierin Maria Spyraki wird als Parteimitglied suspendiert
Maria Spyraki, Europaparlamentarierin der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), wird bis auf weiteres von ihrer ND-Mitgliedschaft entbunden. Diese Entscheidung hat am Freitag (16.12.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis getroffen, der gleichzeitig ND-Vorsitzender ist.
Ex-Premier Karamanlis positioniert sich im Abhörskandal gegen Regierungschef Mitsotakis TT
Mit einem vielbeachteten öffentlichen Auftritt sorgte am Mittwoch (31.8.) der frühere Premierminister Kostas Karamanlis (2004-2009) für politische Turbulenzen innerhalb der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Während einer Rede, die er in Anogia auf Kreta hielt, thematisierte er vor allem den jüngsten Abhörskandal, der sich gegen einen Journalisten sowie den Vorsitzenden der sozialistischen Oppositionspartei PASOK-KinAl Nikos Androulakis gerichtet hatte.
Konservativer Ex-Premier Samaras kritisiert Handhabung der Flüchtlingsfrage TT
Der ehemalige Ministerpräsident Griechenlands, Antonis Samaras (2012-2015), hat am Sonntag im Rahmen des 13. Kongresses der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) die politischen Entscheidungen des amtierenden Premierministers Kyriakos Mitsotakis unterstützt. In seiner Rede konzentrierte sich Samaras vor allem auf die Flüchtlingsfrage.
Einschüchterung der Richter des Landes scharf verurteilt
Ein Versuch der terroristischen Gruppierung „Rouvikonas“ (dt.: „Rubikon“), die Richter des Landes einzuschüchtern, um einen Hafturlaub für den ehemaligen Terroristen Dimitris Koufontinas zu erzwingen, wurde in Griechenland scharf verurteilt.