Ministerpräsident Samaras hat am Wochenende die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen seiner Partei, der konservativen Nea Dimokratia, offiziell eingeläutet. Er hob hervor, dass Griechenland den ersten großen Schritt aus dem Spar- und Reformprogramm getan habe. Scharfe Kritik übte er an der linken Opposition.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Samstag ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Anwesend waren zahlreiche Minister, Parlamentarier und Mitglieder der ND sowie der ehemalige ND-Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Samaras (Foto: m.) hat in seiner Rede am Samstag versucht, eine Botschaft der Einheit zu vermitteln. Zudem hob er hervor, dass Griechenland „kein neues Spar- und Reformprogramm mehr braucht“. Bereits ab dem kommenden Jahr werde das Land keine weiteren Gelder von den Internationalen Geldgebern mehr in Anspruch nehmen müssen. Griechenland sei bereits im dritten Quartal des laufenden Jahres aus der Rezession gekommen, stellte er fest.  
Die Übernahme der Regierungsgeschäfte in Athen vor zwei Jahren sei mit einer Handgranate vergleichbar, die man ihm in die Hand gedrückt habe. Doch er, so Samaras, habe sie nicht explodieren lassen.
Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an der größten Oppositionspartei des Landes, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Zwar liegt dieses Bündnis in allen Umfragen deutlich vor der ND, doch Samaras verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Linksbündnis keine Gelegenheit bekommen werde, das Land zu regieren. Diese Ansicht untermauerte er mit dem Argument, dass Griechenland schon bald aus der Krise kommen werde. Dann, so sein Fazit, werde SYRIZA keine Proteststimmen mehr wegen der harten Spar- und Reformmaßnahmen erhalten.
Die Jubiläumsfeierlichkeiten fanden aus symbolischen Gründen im Hotel „Athos Pallas“ in der Gegend Kallithea auf der Halbinsel Chalkidiki in Nordgriechenland statt. Dort hatte im April 1977 der Vorkongress der ND getagt. Der erste Kongress fand anschließend im Mai 1979 am gleichen Ort statt. Der offizielle Jahrestag der Parteigründung ist der 4. Oktober 1974. Samaras ist der siebte Parteichef der ND, sein Vorgänger war Kostas Karamanlis, der nach verlorenen Wahlen im Jahr 2009 diesen Posten räumte.

Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi

Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll.

Am Sonntag finden in Griechenland Doppelwahlen statt. Die Griechen werden sowohl über künftige Kommunal- und Regionalpolitiker als auch über Europapolitiker entscheiden. Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien ND und SYRIZA werden heute ihre letzten Wahlreden halten und versuchen, noch einige Stimmen zu gewinnen. Die letzte große Gelegenheit, das Wahlvolk für den bevorstehenden doppelten Urnengang zu gewinnen, haben heute Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und Alexis Tsipras, Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Samaras wird seine zentrale Rede heute um 19.

Als positiv schätzte Antonis Samaras, Ministerpräsident und Vorsitzender der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, den Ausgang der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen am gestrigen Sonntag ein. Mit Blick auf die zweite Wahlrunde sowie die Europawahlen, die parallel dazu stattfinden, sagte er, Griechenland müsse dann unter Beweis stellen, dass es über jene Stabilität verfüge, die diesem Land gebühre. Die Bürger könnten entscheiden, ob das Land mit festen Schritten voranschreite, oder ob es sich nach rückwärts neige. Der Vizeregierungschef und Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, erklärte gegenüber der Presse, dass die griechischen Wähler mit ihrem Votum in der ersten Wahlrunde „Reife und Weisheit“ gezeigt hätten. Seiner Ansicht nach werde dies auch im zweiten Urnengang am kommenden Sonntag so sein.

Griechenland / Serres. Die Regierungspartei Nea Dimokratia werde im Gegensatz zu der sozialistischen Oppositionspartei PASOK „den Weg der Verantwortung konsequent weitergehen.“ Das sagte Premier Kostas Karamanlis am Mittwochabend auf einer Wahlkampfveranstaltung im nordgriechischen Serres. Er kritisierte den PASOK-Vorsitzenden Jorgos Papandreou auch wegen dessen Äußerungen zur  Ölpipeline Burgas-Alexandroupolis, dass diese angeblich nur den Interessen der russischen Seite diene. „Eines ist sicher, diese Pipeline ist im Interesse unseres Landes“, betonte Karamanlis.