Im Rahmen seines zweitägigen Staatsbesuches in der Türkei traf sich der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas am gestrigen Donnerstag in Ankara mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu. Anschließend kam es zu Treffen mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan sowie dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül (siehe Foto; links: Droutsas, rechts Gül). Im Mittelpunkt standen Initiativen zur Stärkung der griechisch-türkischen Beziehungen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Droutsas und Davutoglu gaben sich zuversichtlich, das eine weitere Verbesserung des bilateralen Verhältnisses möglich sei. Als großen Fortschritt bezeichneten beide die Umsetzung von fünf vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich.

Griechenland / Athen. Eine Anfrage an die Europäische Kommission stellte der Europaparlamentarier der Nea Dimokratia, Jorgos Koumoutsakos, bezüglich der in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gekommenen Pläne des türkischen Militärs aus dem Jahre 2003. Daraus geht hervor, dass das türkische Militär mit dem Gedanken spielte, in Thrakien und in der Ägäis einen heißen Zwischenfall – ähnlich wie 1996 bei den Felseninseln Imia – zu provozieren. Der Europaparlamentarier bezeichnet diese Pläne als „gefährlich“. Sie seien die Fortsetzung der türkischen Politik, mit einem „Kriegsgrund“ zu drohen.

Die erst kürzlich in die Öffentlichkeit getretene Partei „To Potami" – zu Deutsch: „Der Fluss" hat offenbar bereits erstaunlichen Einfluss auf die Wähler in Griechenland. Dieses Bild vermitteln zwei Umfragen, die am Freitag in der Tagespresse veröffentlicht wurden. Einer der beiden Erhebungen zufolge, die von der Universität Makedonien angesichts der bevorstehenden Europawahlen durchgeführt worden ist, würde „To Potami" 13 % der Stimmen erhalten. Damit würde sie die neofaschistische Chryssi Avgi von ihrem bisher stabilen dritten Platz stoßen. Stärkste Partei wäre demzufolge das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 18,5 % der Stimmen.

Die Regierungsumbildung am Anfang der Woche hat einer aktuellen Umfrage zufolge einen politischen Gewinn für die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK gebracht. Die Demokratische Linke (DIMAR), die vorige Woche aus der Koalition ausgetreten ist, mussten hingegen Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Sie würden es der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge mit 3 % der Wählerstimmen gerade noch so ins griechische Parlament schaffen; im Dezember hatten noch 4,4 % der Befragten für diese Partei votiert, bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr erhielt DIMAR 6,25 % der Stimmen. Der neuen MRB-Erhebung zufolge liegt die ND (22 %) derzeit mit einem Vorsprung von 1,2 % vor der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) (20,8 %). Auf dritter Stelle steht nach wie vor die faschistische Chryssi Avgi (9,1 %).

Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag.