Griechenland / Athen. Die Einrichtung von drei Untersuchungskommissionen beantragten am Donnerstagabend 128 Parlamentarier der PASOK im Parlament. Untersucht werden sollen die Siemens-Affäre sowie die Affäre der Staatsanleihen und Börsenaffären. Zur Aufhellung der Siemens-Affäre sollen sowohl „illegale Aktivitäten des Unternehmens“ als auch die „Vertuschung von Verantwortungen in der Zeit nach 2004“ erhellt werden. Bei der Börse soll der gesamte Zeitraum zwischen 1998 bis 2008 unter die Lupe genommen werden.

Griechenland / Athen. Als Reaktion auf die von Jorgos Papandreou angekündigten Maßnahmen für die Wirtschaft, antwortete die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia, dass Papandreou „enttäuscht“ habe.Der Sprecher der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Panos Panagiotopoulos, sagte, dass die Bürger einen vollständigen und detaillierten Plan erwartet hätten, der einen Ausweg für die griechische Wirtschaft aus der Krise aufzeige. Stattdessen habe sich der Premierminister darauf beschränkt „seine guten Absichten zu verkünden“. Die Kommunistische Partei rief dazu auf, eine Gegenattacke gegen die Regierung vorzutragen, um die Interessen der Arbeiter zu beschützen.

Griechenland / Deutschland. Zu den grundlegenden Prinzipien eines sozialen Liberalismus gehören nach Ansicht des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, dezentralisierte Märkte mit einer staatlichen Regulierung. Im Rahmen der Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP), die seit gestern und noch bis heute in Bonn stattfindet, vertrat Samaras die Auffassung, dass dezentralisierte Märkte mehr Wohlstand als jedes andere System garantieren könnten. Allerdings seien damit „nicht alle Probleme zu lösen“. Um den Wohlstand und das Wachstum zu maximieren, benötige man nicht nur freie, sondern vor allem wettbewerbsfähige Märkte.

Griechenland / Athen. Über die Ergebnisse des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel informierte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am Donnerstag das Parlament. Die EU hat die griechische Wirtschaft in dieser Woche wegen des hohen Defizits unter Aufsicht gestellt. Verantwortlich dafür sei, so Papakonstantinou, „die Politik der früheren Regierung der Nea Dimokratia“. Über die Dauer und Intensität der Aufsicht will die EU im Februar befinden.

Griechenland / Athen. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister ECOFIN im Januar oder Februar 2010 soll darüber entschieden werden, ob Griechenland eine Gnadenfrist zur Senkung des Haushaltsdefizits eingeräumt wird oder nicht. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sagte in diesem Zusammenhang, dass die Rezession in Griechenland im Gegensatz zu anderen Ländern und entgegen erster Schätzungen mit minus 1,5 Prozent schlechter ausgefallen sei als erwartet.Zu Wochenbeginn hatte Papakonstantinou in Luxemburg EU-Währungskommissar Joaquin Almunia darüber unterrichtet, dass die Vorgängerregierung der Nea Dimokratia „unrealistische Daten“ weitergeleitet habe. Dies sei – so der Minister – auf die Verschlechterung der Wirtschaftslage, dem daraus resultierenden Zusammenbruch der Staatseinnahmen sowie überhöhten Staatsausgaben zurückzuführen.