Griechenland / Athen. Über die Ergebnisse des Treffens der
EU-Außenminister in Brüssel informierte Finanzminister Jorgos
Papakonstantinou am Donnerstag das Parlament. Die EU hat die
griechische Wirtschaft in dieser Woche wegen des hohen Defizits
unter Aufsicht gestellt. Verantwortlich dafür sei, so
Papakonstantinou, „die Politik der früheren Regierung der Nea
Dimokratia“. Über die Dauer und Intensität der Aufsicht will die EU
im Februar befinden.
finden. Grundlage dafür ist Art. 104, Absatz 9, des
EU-Vertrages. Die 16 Mitglieder der Eurogroup hatten sich Anfang
der Woche besorgt über die Wirtschaftslage in Griechenland
geäußert. Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der
Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, dementierte allerdings
Behauptungen, dass Griechenland „bankrott“ sein könnte. Dies treffe
nicht zu und werde auch in Zukunft nicht zutreffen.
Die am 4. Oktober gewählt PASOK-Regierung hatte die Defizitprognose für dieses Jahr deutlich nach oben korrigieren müssen. Man rechnet für 2009 mit einer Neuverschuldung von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die griechische Staatsverschuldung soll auf 113,4 Prozent steigen. (GZ,sk)
Die am 4. Oktober gewählt PASOK-Regierung hatte die Defizitprognose für dieses Jahr deutlich nach oben korrigieren müssen. Man rechnet für 2009 mit einer Neuverschuldung von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die griechische Staatsverschuldung soll auf 113,4 Prozent steigen. (GZ,sk)
