Griechenland / Athen. Zur Siemens-Affäre werden am Montag die Regierungspartei PASOK und die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia jeweils einen Untersuchungsbericht der Vollversammlung des Parlaments überreichen. Dort soll entschieden werden, ob eine Untersuchungskommission zur Siemens-Affäre ins Leben gerufen wird oder nicht. Die PASOK nennt in ihrem Bericht neben Parlamentariern der Nea Dimokratia auch fünf ehemalige Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei, die sich der Kommission Rede und Antwort stehen müssten. Folgt man dem Bericht der Nea Dimokratia, dann ist kein Parlamentarier aus den Reihen dieser Partei in die Siemens-Affäre involviert.
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Griechenland / Athen. Aus der Fraktion der Nea Dimokratia trat am Mittwochvormittag der Parlamentarier Ilias Jorgos Kontojannis (siehe Foto) zurück. Kurz vorher, am Dienstag, war Levteris Avgenakis aus der Fraktion der Konservativen ausgeschlossen worden. Politische Beobachter vermuten, dass eventuell beide Politiker der am Sonntag von Dora Bakojanni gegründete Partei „Demokratische Allianz" beitreten könnten. Kontojannis hatte im Parlament erklärt, dass „Schweigen" zum jetzigen Zeitpunkt „Mitschuld" bedeute.
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Am gestrigen Sonntag haben landesweit die Regional- und Kommunalwahlen stattgefunden, die auch im Ausland stark beachtet wurden. Negativ ins Auge fällt vor allem die große Stimmabhaltung. Von den insgesamt 9.461.856 Wahlberechtigten gingen lediglich 60,98 % an die Urnen.
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Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) übte heute Vormittag Premier Jorgos Papandreou. In einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) stellte er fest, dass das Volk „die Verbrechen der Nea Dimokratia“ bezahle. Diese Partei setze weiterhin ihr „bauernschlaues Spielchen“ fort und veralberte auch die Partner des Landes. Gleichzeitig bekräftigte er, dass keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen würden, um das erneut nach oben korrigierte Haushaltsdefizit zu reduzieren.
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Der Europarlamentarier der konservativen Nea Dimokratia, Theodoros Skylakakis, wurde nach kritischen Äußerungen in einem Radio-Interview am Dienstag aus der Fraktion ausgeschlossen. In den kommenden Tagen soll darüber entschieden werden, ob auch ein Parteiausschluss erfolgt. Skylakakis hatte heute einige Positionen des ND-Vorsitzenden Antonis Samaras hinsichtlich des so genannten Memorandums mit der „Troika“ aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank als „irreführend“ bezeichnet. Griechenlands finanzielles Überleben hänge von dem Milliardenkredit der Troika ab, und aus diesem Grunde müssten die damit verbundenen Reformen vorangetrieben werden, so Skylakakis. Der Ex-Europaabgeordnete nannte auch die Aussage von Samaras, dass man das Defizit 2011 auf Null bringen könnte, als „nicht realistisch“.
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