Das politische System in Griechenland steht vor neuen Herausforderungen. Mit dem bisher vorliegenden Wahlergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag werden die Karten völlig neu gemischt. Die beiden bisherigen Volksparteien wurden demontiert, am dramatischsten die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK; äußerst enttäuschend verlief der Urnengang auch für die konservative Nea Dimokratia (ND), die bis zuletzt eine absolute Mehrheit „gefordert" hatte. Größter Gewinner ist das Linksbündnis SYRIZA, das zur zweitstärksten Partei aufstieg. Nach dem vorläufigen Endergebnis und nach Auszählung von fast  99,97 % der Stimmen, ergibt sich folgendes Bild: 18,85 % für die ND (108 Sitze), darauf folgen die SYRIZA (16,78 %; 52 Sitze), die PASOK (13,18 %; 41 Sitze), die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen" (10,60 %; 33 Sitze), die Kommunistische Partei KKE (8,48 %; 26 Sitze), die rechtsextreme „Chryssi Avgi" (6,97 %; 21 Sitze) und die Demokratische Linke (6,10 %; 19 Sitze).
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Griechenland / Athen. Einen Schuldenberg von 120 Millionen Euro hat die größte Oppositionspartei des Landes, Nea Dimokratia (ND), aufgehäuft. Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras verwies darauf, dass sich die Zinsen für die aufgenommenen Kredite auf 900.000 Euro belaufen. Hinzu kommen 95.
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Donnerstag, 17. Februar 2011 15:46

Umzug der Nea Dimokratia in neue Büros

Griechenland/Athen. Fast die gesamte Parlamentsfraktion der konservativen Nea Dimokratia (ND) fand sich am gestrigen Mittwochabend zur Eröffnung der neuen Parteibüros in der Athener Syngrou-Straße 340 ein. Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras betonte bei der Zeremonie: „Wir befinden uns hier auch symbolisch am Beginn eines neuen Aufbruchs, von hier aus startet unsere politischer Gegenangriff, die politische Erneuerung, die Bestätigung der ND als echter Volkspartei, vereint und nahe am Volk.“Die neuen Büros haben eine Gesamtfläche von 7.000 Quadratmetern und bieten Arbeitsplätze für 640 Personen.
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Griechenland / Athen. Die Regierungspartei PASOK liegt mit 38 % weiterhin in der Wählerpräferenz an der Spitze (zum Vergleich: Im Januar 2011 lag dieser Wert bei 38,5 %). Die oppositionelle Nea Dimokratia liegt mit 30,8 % auf Platz zwei, und erreicht damit die gleiche Quote wie im Januar. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue, die für den Fernsehsender SKAI und die Zeitung Kathimerini erstellte wurde. Der selben Umfrage zufolge kommt die kommunistischen Partei KKE mit 10,5 % auf Platz Drei.
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Griechenland / Athen. Zur Siemens-Affäre werden am Montag die Regierungspartei PASOK und die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia jeweils einen Untersuchungsbericht der Vollversammlung des Parlaments überreichen. Dort soll entschieden werden, ob eine Untersuchungskommission zur Siemens-Affäre ins Leben gerufen wird oder nicht. Die PASOK nennt in ihrem Bericht neben Parlamentariern der Nea Dimokratia auch fünf ehemalige Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei, die sich der Kommission Rede und Antwort stehen müssten. Folgt man dem Bericht der Nea Dimokratia, dann ist kein Parlamentarier aus den Reihen dieser Partei in die Siemens-Affäre involviert.
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