Eine Organisation für die „Ausbreitung Exarchias“ hat sich zu durchgeführten Anschlägen auf Büros der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia sowie auf Bankfilialen in Athen bekannt. In der Nacht von Sonntag auf Montag (15./16.9) hatte eine Gruppe Vermummter Sachschäden an deren Fassaden verursacht; es wurde niemand verletzt. Die Polizei hat 25 Personen festgenommen.

Die größte Oppositionspartei des Landes, die konservative Nea Dimokratia (ND), will sich einstimmig gegen das Mittelfristige Programm stellen. Dies erklärten auch die beiden Linksparteien, das linke Wahlbündnis SYRIZA und die Kommunistische KKE. Der Vorsitzende der politisch rechts gerichteten Orthodoxen Volkssammlung Jorgos Karatzaferis hatte am Freitag gefordert, dass die PASOK ein demokratisches Verfahren anstreben solle: seiner Ansicht nach müsse das Mittelfristige Programm mit 180 Stimmen das Parlament passieren – oder gar nicht. Karatzaferis vertrat die Ansicht, dass es sein könnte, dass „das Programm mit den 151 Stimmen nicht durchgesetzt wird“. Wenn dagegen gestimmt werden sollte, dann müssten eben Neuwahlen ausgerufen werden, um die „politische Landschaft“ zu bereinigen.

Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE) sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS).