Griechenland wird seit Freitag von einem neuen Kabinett regiert. Veränderungen gibt es u. a. in den Ministerien für Bildung und Arbeit. In vielen Fällen hat die jüngere Generation die Zügel übernommen. Oberste Priorität ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit den Geldgebern.  

Am Freitag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine lang erwartete Kabinettsumbildung durchgeführt. Dieses besteht nun aus 49 Mitgliedern; 15 von ihnen sind erstmals in der Regierung vertreten. Einige davon gehören mit einem Alter um die 40 Jahre der jüngeren Generation an. Elf Minister bzw. stellvertretende Minister und Staatssekretäre hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Hause geschickt.

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In dieser Woche wurde eine umstrittene Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums durch das Parlament gebracht. Dafür gestimmt haben die beiden Regierungspartner Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Dagegen waren die konservative Nea Dimokratia (ND) und die faschistische Chryssi Avgi. Der Stimme enthalten haben sich die Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke), die kommunistische KKE, die liberale „To Potami“ und die Zentrumsunion.

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Ein dunkles Kapitel der griechischen Geschichte, das die Gesellschaft bis heute belastet und von Tabus überschattet ist, soll nach 70 Jahren endlich in die Schulbücher aufgenommen werden: der griechische Bürgerkrieg 1946-49. Dies teilte Bildungsminister Nikos Filis am Sonntag auf einer Gedenkveranstaltung im nordgriechischen Grammos-Gebirge mit, wo die Entscheidungsschlacht in dieser äußerst brutal geführten Auseinandersetzung zwischen kommunistischen Partisanen und pro-westlichen, königstreuen und rechten Truppen geschlagen wurde. In seiner Ansprache betonte der Minister, dass es in den Schulbüchern „keine weißen Seiten“ geben dürfe und dass die Ereignisse „mit Respekt vor dem Gedenken, dem Schmerz aller Griechen“ geschildert werden müssten.

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Am Mittwochabend findet vor dem Parlament am Athener Syntagma-Platz eine Protestkundgebung statt. Gerichtet ist diese gegen die Koalitionsregierung aus dem Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „ANEL“. Das Motto lautet: „Paretithite“ – zu Deutsch in etwa: „Legt das Amt nieder“. Bildungsminister Nikos Filis sieht hinter dem Protest „einen Plan B“ der konservativen Nea Dimokratia (ND). Die Aktion stehe an der Schwelle der „konstitutionellen Toleranz“. Die ND, so der Minister, umarme damit die extreme Rechte.

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