Mit 215 Stimmen (bei 67 Gegenstimmen und 6 „anwesend") stimmte das Parlament Montagnacht für die Einrichtung eines Untersuchungs-ausschusses gegen den ehemaligen Minister der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), Aristotelis Pavlidis (siehe Foto). Den entsprechenden Antrag hatte die oppositionelle PASOK eingebracht. Der Ausschuss soll bis zum 27. April klären, ob die gegen den früheren Ägäisminister (2004-2007) vorgebrachten Vorwürfe, Urheber in einem Erpressungsfall zu sein, stichhaltig sind. Vorangegangen waren langwierige Untersuchungen der Staatsanwaltschaft.

Der mittlerweile unabhängige Parlamentarier Sotiris Chatzigakis hat am heutigen Donnerstag angekündigt, dass er bei den kommenden Parlamentswahlen nicht kandidieren wird. Der ehemalige Landwirtschaftsminister unter der Regierung der Nea Dimokratia (ND) war im November aus der Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er in der Öffentlichkeit geäußert hatte, dass es in der ND „extrem rechte Tröpfchen“ gebe. Der Politiker schloss nicht aus, dass er sich der ND wieder anschließen könnte, wenn deren derzeitiger Vorsitzender Antonis Samaras „entfernt“ worden sei. Chatzigakis hatte in der Vergangenheit nicht nur das Amt des Landwirtschaftsministers inne, sondern u. a.

Griechenland / Athen. Die Regierungspartei Nea Dimokratia kündigte am Sonntag die 12 Kandidaten auf ihrer Staatsliste an. Es handelt sich um jene Sitze im Parlament, die nicht direkt gewählt werden, sondern einen prozentualen Anteil von jenen Stimmen erhalten, die die Partei landesweit erhält. An der Spitze der ND-Staatsliste steht der bisherige Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten, Jorgos Souflias. Es folgt Parlamentspräsident Dimitris Sioufas, auf Platz fünf folgt Regierungssprecher Evangelos Antonaros.

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern („Troika“), die sich derzeit in Athen aufhalten, gestalten sich zäh. Während die eine Seite weitere scharfe Einschnitte fordert, argumentiert die griechische Regierung, dass man diese nicht durch das Parlament bekomme. Weitere Sparmaßnahmen seien praktisch unmöglich. Unter diesen Vorzeichen konnte man sich bisher auf das Ausmaß und die Art der Kürzungen für 2014 nicht einigen. Auf der anderen Seite geht es darum, unter welchen Bedingungen Griechenland die nächsten Ratenzahlungen der vorgesehenen Rettungskredite erhält.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (s. Foto) hielt sich am Wochenanfang in Athen auf, wo er an einer Veranstaltung unter dem Titel „South for Growth" des Europaparlaments teilnahm. Dabei betonte er, dass sich die Regierungen der Länder Südeuropas als erstes um neue Arbeitsplätze für die Jugend bemühen müssten. Als zweites müsse im Anschluss die Schuldenkrise bekämpft werden. Was die zunehmende Kraft rechtsextremer Parteien in Europa angehe, so sagte der deutsche Sozialdemokrat, dass die Menschen diesen extremen Kräften ihre Stimme nicht deshalb geben würden, weil sie Nazis, sondern weil sie verzweifelt seien.