Mit 215 Stimmen (bei 67 Gegenstimmen und 6 „anwesend") stimmte das
Parlament Montagnacht für die Einrichtung eines
Untersuchungs-ausschusses gegen den ehemaligen Minister der
Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), Aristotelis Pavlidis (siehe
Foto). Den entsprechenden Antrag hatte die oppositionelle PASOK
eingebracht. Der Ausschuss soll bis zum 27. April klären, ob die
gegen den früheren Ägäisminister (2004-2007) vorgebrachten
Vorwürfe, Urheber in einem Erpressungsfall zu sein, stichhaltig
sind. Vorangegangen waren langwierige Untersuchungen der
Staatsanwaltschaft.
tschaft. Diese war
zum Schluss gekommen, dass die vorliegenden Indizien für eine
strafrechtliche Untersuchung gegen Pavlidis ausreichend sind. Im
Zuge der Entwicklungen könnte auch die dünne parlamentarische
Mehrheit der ND gefährdet sein.
Anlass für die Intervention der Justiz waren Anschuldigungen des Reeders Fotis Manoussis, Inhaber der Fährgesellschaft SAOS. Er hatte Pavlidis sowie dessen Bürochef, Panagiotis Zachariou, vorgeworfen, dass sie ihm in den Jahren 2006 und 2007 in erpresserischer Weise einen fünfstelligen Schmiergeldbetrag abverlangt hätten. Dabei ging es um den Zuschlag für die staatlich subventionierten Fährverbindungen Kos-Nissyros-Tilos-Rhodos und Rhodos-Kastelorizo. Pavlidis hat diese Vorwürfe energisch zurückgewiesen und – erneut am Montag im Parlament –
klar gestellt, dass er sein Abgeordneten-Mandat nicht niederlegen werde.
Nachdem Premier Kostas Karamanlis bereits im Herbst 2008 den Abgeordneten Petros Tatoulis aus Disziplinargründen aus der ND ausgeschlossen hatte, verfügt er im Parlament lediglich über 151 der insgesamt 300 Sitze. Würde Karamanlis bei Pavlidis ähnlich vorgehen, dann würde er automatisch seine parlamentarische Mehrheit einbüßen. Er wäre dann entweder auf die Stimme des abtrünnigen Tatoulis oder auf eine Duldung durch die rechtspopulistische orthodoxe Sammlungsbewegung LAOS angewiesen. Letztere ist die einzige Oppositionspartei, die sich bisher gegen Neuwahlen ausgesprochen hat.
Die nun beschlossene Untersuchungskommission ist die Vorstufe zu einem Sondergericht, das über Vergehen von Ministern richten kann. Nach geltendem griechischem Recht wäre das Pavlidis zur Last gelegte Vergehen verjährt, wenn die Einrichtung der Untersuchungskommission nicht in der auf den Zeitraum des Gesetzesverstoßes folgenden Legislaturperiode und innerhalb der ersten zwei Sitzungsperioden abgeschlossen wird. Im Falle von Pavlidis müsste dies vor der Sommerpause geschehen. Einer möglichen Strafverfolgung würde der Ex-Minister auch dann entgehen, wenn noch vor der Sommerpause vorzeitige Neuwahlen ausgelöst würden. Eine eventuelle Verurteilung des Politikers würde auf der anderen Seite eine Gefängnisstrafe sowie die Beschlagnahme widerrechtlich erworbenen Vermögens nach sich ziehen. Pavlidis soll, so der Untersuchungsrichter in seinem Bericht, unter anderem die Eigentumswohnung seiner Tochter mit Schmiergeldern finanziert haben. (Griechenland Zeitung, wa / Foto: Eurokinissi)
Anlass für die Intervention der Justiz waren Anschuldigungen des Reeders Fotis Manoussis, Inhaber der Fährgesellschaft SAOS. Er hatte Pavlidis sowie dessen Bürochef, Panagiotis Zachariou, vorgeworfen, dass sie ihm in den Jahren 2006 und 2007 in erpresserischer Weise einen fünfstelligen Schmiergeldbetrag abverlangt hätten. Dabei ging es um den Zuschlag für die staatlich subventionierten Fährverbindungen Kos-Nissyros-Tilos-Rhodos und Rhodos-Kastelorizo. Pavlidis hat diese Vorwürfe energisch zurückgewiesen und – erneut am Montag im Parlament –
klar gestellt, dass er sein Abgeordneten-Mandat nicht niederlegen werde.
Nachdem Premier Kostas Karamanlis bereits im Herbst 2008 den Abgeordneten Petros Tatoulis aus Disziplinargründen aus der ND ausgeschlossen hatte, verfügt er im Parlament lediglich über 151 der insgesamt 300 Sitze. Würde Karamanlis bei Pavlidis ähnlich vorgehen, dann würde er automatisch seine parlamentarische Mehrheit einbüßen. Er wäre dann entweder auf die Stimme des abtrünnigen Tatoulis oder auf eine Duldung durch die rechtspopulistische orthodoxe Sammlungsbewegung LAOS angewiesen. Letztere ist die einzige Oppositionspartei, die sich bisher gegen Neuwahlen ausgesprochen hat.
Die nun beschlossene Untersuchungskommission ist die Vorstufe zu einem Sondergericht, das über Vergehen von Ministern richten kann. Nach geltendem griechischem Recht wäre das Pavlidis zur Last gelegte Vergehen verjährt, wenn die Einrichtung der Untersuchungskommission nicht in der auf den Zeitraum des Gesetzesverstoßes folgenden Legislaturperiode und innerhalb der ersten zwei Sitzungsperioden abgeschlossen wird. Im Falle von Pavlidis müsste dies vor der Sommerpause geschehen. Einer möglichen Strafverfolgung würde der Ex-Minister auch dann entgehen, wenn noch vor der Sommerpause vorzeitige Neuwahlen ausgelöst würden. Eine eventuelle Verurteilung des Politikers würde auf der anderen Seite eine Gefängnisstrafe sowie die Beschlagnahme widerrechtlich erworbenen Vermögens nach sich ziehen. Pavlidis soll, so der Untersuchungsrichter in seinem Bericht, unter anderem die Eigentumswohnung seiner Tochter mit Schmiergeldern finanziert haben. (Griechenland Zeitung, wa / Foto: Eurokinissi)
