Die erste Parlamentsvollversammlung findet am Donnerstagvormittag (18.7.) statt. Dabei wird auch der neue Parlamentspräsident gewählt.

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Parlamentarier in Griechenland sollen nach einer Verfassungsänderung, über die sie derzeit befinden, schon bald deutlich weniger Privilegien als bisher genießen. Doch bis dahin ist es eine umfangreiche Prozedur. Am Donnerstag wurde die erste von insgesamt drei Abstimmungsrunden in der Volksvertretung durchgeführt.

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Die Vorbereitungen für eine geplante Verfassungsänderung in Griechenland nehmen Konturen an. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zunächst am Montag dieser Woche die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien in schriftlicher Form über sein Vorhaben informiert. In der kommenden Woche soll das Prozedere beginnen.

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Am Dienstag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras der Parlamentsfraktion seiner Partei des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) Vorschläge für eine Verfassungsänderung unterbreitet. Ziel sei es vor allem, das Vertrauen der Bürger in das politische System zurückzugewinnen. Um das zu erreichen soll seinen Vorstellungen zufolge eine Art Verhältniswahlrecht eingeführt werden; die Vergabe der Sitze solle möglichst im direkten Verhältnis zum Wahlergebnis bzw. zu den erhaltenen Stimmen stehen.

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Zu jüngsten Presseveröffentlichungen über Privilegien von Parlamentariern, nahm das griechische Finanzministerium Stellung. In einer Pressemitteilung hieß es, dass durch ein Gesetz aus dem Jahr 2016 die Einkommenssteuer für diese Gruppe bereits gerechter als zuvor gestaltet worden sei.

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