Griechenland/Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, reist heute in seiner Funktion als Präsident der Sozialistischen Internationale  (SI) nach New York. Er nimmt am Sitz der Vereinten Nationen an den Sitzungen der 64. Generalversammlung teil, bei der Präsidenten, Regierungschefs sowie Außenminister aus insgesamt 192 Staaten anwesend sein werden.

Der Journalist Stavros Theodorakis (s. Foto) wurde am Wochenende während eines Gründungsparteitages offiziell zum „Vorsitzenden" – sein konkreter Titel ist „Führer der Ehrenamtlichen" – der von ihm ins Leben gerufenen Partei „To Potami" gekürt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Zudem wählten 466 der insgesamt 650 Kongressteilnehmer ein 86-köpfiges „Panhellenisches Komitee", dem im Prinzip die Aufgaben eines herkömmlichen Politbüros zukommen. Es setzt sich aus 28 Frauen und 58 Männern zusammen.

Am Dienstag hat der Journalist Stavros Theodorakis die Vorschläge seiner neugegründeten Partei „To Potami“ – zu Deutsch: „Der Fluss“ vorgestellt. Vorgesehen ist dabei ein kleineres Kabinett, das aus nur 20 Ministern besteht. Die Anzahl der derzeit 300 Volksvertreter soll auf 200 reduziert werden. Die staatlichen Zuschüsse für die Parteien sollen um 50 % gekürzt werden. Theodorakis setzt sich zudem für eine strikte Trennung zwischen Kirche vom Staat ein.

Das Statur der Partei „Ethniki Avgi“ – zu Deutsch: „Nationale Morgenröte“ (EA) wurde in dieser Woche beim griechischen Höchstgericht Areopag eingereicht. Es ist dem Original der neofaschistischen „Mutterpartei“ Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte“; CA)  sehr ähnlich. Aus deren Satzung gestrichen wurden vor allem ideologisch gefärbte Formulierungen, die zu illegalen Taten aufrufen könnten oder durch die diese Partei als „verbrecherische Organisation“ eingestuft werden könnten. Das Statut trägt die Unterschrift von 206 Personen. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um bereits bekannte Mitglieder der CA oder um deren Familienangehörige.

Heute Mittag wird der deutsche Europaparlamentarier für die FDP Jorgos Chatzimarkakis seine neue griechische Partei vorstellen. Es handelt sich um eine Pro-Europäische Bewegung, die sich keiner genauen politischen Richtung zuordnen lässt. Als erstes Ziel stehen die Europawahlen auf dem Programm. In einem Interview erklärte Chatzimarkakis, der sowohl die deutsche als auch die griechische Staatsbürgerschaft besitzt, dass er eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ anstrebe. In einem solchen Fall wäre es nämlich nicht möglich auf den Gedanken zu kommen, ein Land aus der Eurozone auszuschließen.