Die Regierungsumbildung am Anfang der Woche hat einer aktuellen Umfrage zufolge einen politischen Gewinn für die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK gebracht. Die Demokratische Linke (DIMAR), die vorige Woche aus der Koalition ausgetreten ist, mussten hingegen Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Sie würden es der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge mit 3 % der Wählerstimmen gerade noch so ins griechische Parlament schaffen; im Dezember hatten noch 4,4 % der Befragten für diese Partei votiert, bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr erhielt DIMAR 6,25 % der Stimmen. Der neuen MRB-Erhebung zufolge liegt die ND (22 %) derzeit mit einem Vorsprung von 1,2 % vor der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) (20,8 %). Auf dritter Stelle steht nach wie vor die faschistische Chryssi Avgi (9,1 %).

Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag.

„Vereinbarung für das Neue Griechenland“, so heißt die neue Partei deren Gründung der unabhängige Parlamentarier Andreas Loverdos (siehe Foto) am Montag angekündigt hat. Die neue Partei werde sich politisch im Raum der Mitte bis Mitte-Links bewegen: zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Mit dieser Partei will Loverdos die seit den letzten Parlamentwahlen stark kränkelnde PASOK, für die er einst mehrere Ministerposten inne hatte, ersetzen. Die neue Partei werde pro-europäisch sein und sich für eine politische Vereinigung in der EU einsetzten. Seine Rede hielt Loverdos im Rahmen der ersten politischen Konferenz der bereits von ihm ins Leben gerufenen politischen Formation unter dem Namen „Revolutionäre Bewegung des Sozialdemokratischen Bündnisses“ (Kurbuchstaben: Rikssy).

Den 38. Jahrestag ihrer Gründung feierte am Montag die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK). Der Parteivorsitzende Evangelos Venizelos forderte u. a. einen Wiederaufbau der Fraktion.

Die Parlamentsfraktion der sozialistischen PASOK hat heute Vormittag gegen 11.00 Uhr im Parlament getagt. Der Parteivorsitzende Evangelos Venizelos hat die Bilanz der Wahlen am 17. Juni vorgelegt sowie wahrscheinliche Veränderungen in der Partei angesprochen. Die einst stärkste Parlamentspartei, die zusammen mit der Nea Dimokratia seit 1974 mehr oder weniger abwechselnd die Regierungsgeschäfte Griechenlands führte, konnte bei den vergangenen Parlamentswahlen mit 12,28 % gerade einmal drittstärkste Partei werden.