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Für die Regierung der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) gebe es lediglich Raum für Steuerkürzungen großer Besitztümer und nicht für die ärmeren Haushalte. Das stellte die Parlamentarierin der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), Efi Achtsioglou, zu den Kürzungen der Immobiliensteuer ENFIA fest, die Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch vorgestellt hatte.

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Am Mittwoch (2.3.) passierte ein neues Gesetz des Ministeriums für Entwicklung und Investitionen das griechische Parlament. Dafür stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, die Opposition war dagegen.

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Auf den Ägäis-Inseln Chios und Lesbos protestieren noch immer viele Bürger gegen die Errichtung von geschlossenen Lagern für Asylsuchende und Flüchtlinge. In dieser Woche stellte Migrationsminister Notis Mitarakis im Kulturzentrum Omirio in Chios-Stadt die entsprechenden Pläne der Regierung vor. Er erklärte, dass solche Lager gebaut würden, um den Flüchtlingsstrom abzuwehren und „unsere Heimat zu beschützen“.

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Am Donnerstag (14.10.) unterzeichneten der griechische Energieminister Kostas Skrekas und sein Amtskollege aus Ägypten Mohamed Shaker eine bilaterale Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) für eine künftige Elektrizitätsleitung zwischen beiden Ländern durch das östliche Mittelmeer.

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Die Arbeit der konservativen Regierung kommt vor allem bei der jüngeren Generation schlecht an. Einer Erhebung des Instituts „aboutpeople“ zufolge, die für das Nachrichtenportal NEWS 24/7 erstellt wurde, bewerten fast drei Viertel der 17- bis 23-Jährigen (73,6 %) die Regierungsarbeit negativ: 55,7 % „absolut negativ“ und 25,9 % „etwas weniger negativ“.

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