Ministerpräsident Antonis Samaras (r.) könnte erneut Rückendeckung aus Europa erhalten. Am Freitag wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) in Athen eintreffen, um sich mit dem griechischen Regierungschef zu einem Arbeitsessen zu treffen. Besprochen werden voraussichtlich die Lage in Europa, aber vor allem die Entwicklungen in Griechenland.

Seit Dienstag dieser Woche sind die Inspektoren der Troika wieder in Athen (s. Foto). Sie wollen bis Ende Oktober mit der Regierung über rund 1.000 strittige Fragen verhandeln, die nach ihrer Ansicht noch umgesetzt werden müssen. Es geht u.a. um die Möglichkeit von Massenentlassungen, Veränderungen beim Streikrecht und ein Gleichstellung der Staatsdiener mit den Angestellten in der Privatwirtschaft. Neu eingestellte Beamte sollen monatlich nur mehr 586 Euro erhalten.

Die griechische Regierung will jetzt im Falle unrechtmäßiger Einstellungen in den Staatsdienst hart durchgreifen. Von einem Gerichtsverfahren bedroht sind als erstes möglicherweise die Bürgermeister von fünf Städten und Gemeinden. Dort waren überdurchschnittlich viele Angestellte mit Zeitverträgen verbeamtet worden. Weil sich die Bürgermeister weigerten, bei den Nachforschungen mit der Regierung zu kooperieren, hatte der Minister für Verwaltungsreformen, Kyriakos Mitsotakis, am Donnerstag der Staatsanwaltschaft des griechischen Höchstgerichtes (Areopag) die vorliegenden Berichte der dafür zuständigen Prüfer der öffentlichen Verwaltung übergeben. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Bürgermeister der Städte bzw. Gemeinden Patras, Larissa, Chalandri, Nikäa-Renti, und Zografou die Nachforschungen behinderten, weil sie die geforderten Unterlagen verweigerten. Als Begründung hatten sie angegeben, dass die Verbeamtungen des Personals auf der Basis eines seit zehn Jahren bestehenden Gesetzes erfolgt seien. Außerdem könne man die Betreffenden mitten in der galoppierenden Krise nicht so einfach auf die Straße setzen. Die Art und Weise, mit der die Regierung durchgreifen wolle, sorge zudem für Ungerechtigkeiten und für Unfrieden unter den Kollegen.
Zu zivilem Ungehorsam hatte in dieser Sache in den vergangenen Tagen die Präfektin von Attika Rena Dourou aufgerufen, die der linken Oppositionspartei SYRIZA angehört. In diesem Zusammenhang drang auch die Ansicht zahlreicher Gewerkschafter an die Öffentlichkeit, die die Ansicht vertreten, dass das Prozedere der Regierung bezüglich der Bewertung der Angestellten zu einer noch stärkeren Klientelwirtschaft führen könnte, als es bisher der Fall gewesen sei. Ähnlich argumentiert jedoch auch die Regierung. Ihrer Ansicht nach versuche SYRIZA, die seit Jahrzehnten in Griechenland eingebürgerte Klientelwirtschaft auszunutzen, um Wähler für sich zu gewinnen.
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise musste Griechenland in den vergangen fünf Jahren nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch Reformen durchsetzen.
Als die Inspektoren der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) nach den konkreten finanziellen Ausgaben der Regierung gefragt hatten, konnte der damals dafür zuständige Minister noch nicht einmal die Anzahl der Staatsdiener beziffern, geschweige denn Angaben über Ausgaben für Gehälter machen.
Unter diesen Umständen begann die Regierung zum ersten Mal mit einer zahlenmäßigen Erfassung des der öffentlichen Hand zur Verfügung stehenden Personals. Das hatte zur Folge, dass man auf zahlreiche Beamte stieß, die entweder gar kein konkretes Arbeitsgebiet hatten und deshalb auch nicht zum Dienst erschienen. Auch wurden zahlreiche Fälle bekannt, dass Einstellung bzw. Verbeamtungen auf Basis gefälschter Unterlagen erfolgt waren.
Die Regierung ist derzeit noch immer damit beschäftigt, derartige Unregelmäßigkeiten herauszufinden, was letztlich zu Entlassungen führen kann. Bis Ende des Jahres hat sich das Kabinett unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras dazu verpflichtet, weiteren 5.500 Beamten die Tür zu weisen.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi   

Griechenland/ Athen. Premierminister Jorgos Papandreou (siehe Foto) betonte am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, dass man die EU nicht um Geld bitte. Vielmehr gehe es um ein „Instrument", welches genutzt werden kann, falls es notwendig sein sollte. „Wenn dieses Instrument vorhanden ist, können die Spekulationen gestoppt werden und die Reformen bekommen die notwendige Zeit, um Erfolg zu zeigen. Nach Ansicht Papandreous bereite die Kommission ein solches Instrument vor.

Griechenland ringt noch immer um die Durchsetzung von Spar- und Reformmaßnahmen. An oberster Stelle steht im Moment der Gesundheitssektor. In diesem Bereich sollen zahlreiche Ärzte und sonstiges Personal versetzt werden. Der Widerstand ist groß – vor allem in den psychiatrischen Kliniken. Mit Protesten und Streiks beginnt diese Woche im griechischen Gesundheitswesen.