Seit Dienstag dieser Woche sind die Inspektoren der Troika wieder in Athen (s. Foto). Sie wollen bis Ende Oktober mit der Regierung über rund 1.000 strittige Fragen verhandeln, die nach ihrer Ansicht noch umgesetzt werden müssen. Es geht u.a. um die Möglichkeit von Massenentlassungen, Veränderungen beim Streikrecht und ein Gleichstellung der Staatsdiener mit den Angestellten in der Privatwirtschaft. Neu eingestellte Beamte sollen monatlich nur mehr 586 Euro erhalten.
Was die griechische Regierung betrifft, so befindet sie sich in der Zwickmühle. Einerseits muss sie das Wahlvolk von den positiven Ergebnissen der Spar- und Reformbemühungen überzeugen. Andererseits muss auch den internationalen Geldgebern glaubhaft versichert werden, dass der Reformkurs beibehalten wird, dass weitere Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden.
Doch die Zweiparteienregierung in Athen könnte an der Umsetzung unpopulärer Maßnahmen in sich zusammenbrechen. Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Public Issue vom Samstag weist der größten Oppositionspartei des Landes, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 36 % einen Vorsprung von 11 % in der Wählergunst aus. Die konservative ND würde demnach nur 25 % erhalten. Mit einem solchen Vorsprung könnte SYRIZA schon beinahe eine eigenständige Regierung bilden. Dem griechischen Wahlgesetz zufolge, das auch die Zahl der Parteien, die insgesamt ins Parlament ziehen berücksichtigt, könnte das Linksbündnis zwischen 142 und 150 der 300 Sitze in der Volksvertretung erhalten.
Um einem solchen Szenario aus dem Weg zu gehen, möchte Samaras den Wählern beweisen, dass seine Regierung den richtigen Weg eingeschlagen hat. Mehrfach hat er bereits Steuererleichterungen angekündigt. Während eines Blitzbesuches in Berlin in der vergangenen Woche hatte er auch für das Verständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworben; doch die Kanzlerin reagierte relativ verhalten. Ob die Troika in Athen das notwendige Verständnis für das Anliegen der griechischen Regierung aufbringt, und entsprechend Abstriche bei ihren Forderungen macht, ist bisher nicht sicher.
Text: Elisa Hübel, Archivfoto: Eurokinissi
