Die neue griechische Regierung intensiviert ihre internationalen Kontakte. Außenminister Nikos Kotzias (s. Foto) trifft sich am heutigen Dienstag in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Thematisiert werden sollen die türkisch-griechischen Beziehungen, die Zypernproblematik, die Entwicklungen auf dem Balkan aber auch der Einstellung Griechenlands gegenüber internationalen Organisationen.

Die griechische Regierung ist darum bemüht, ihr Wahlprogramm so gut es geht in die Tat umzusetzen. Entstehende Kosten sollen durch Steuerreformen und Einnahmen aus der Steuerflucht und dem Schwarzhandel beglichen werden. Außerdem sollen Datenlisten mit möglichen Steuersündern näher unter die Lupe genommen werden.

Um der Steuerflucht ein Ende zu bereiten und um die maroden Staatskassen aufzupäppeln, will die neue Regierung in Athen jetzt Datenlisten mit mutmaßlichen Steuersündern entschlossen aufarbeiten. Dazu zählt etwa die so genannte „Lagarde-Liste“, die wiederum ein Auszug aus der „Falciani-Liste“ ist.

Das Programm seiner Regierung hat am Sonntagabend Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der Vollversammlung des griechischen Parlaments erläutert. Dabei hielt er im Wesentlichen an seinen Wahlversprechungen fest.

Die Parlamentarierin der Regierungspartei SYRIZA Zoi Konstantopoulou wurde am Freitag zur neuen Parlamentspräsidentin in Griechenland gewählt. Mit 39 Jahren ist sie die Jüngste, die jemals in Griechenland dieses Amt innehatte.

Die 300 Abgeordneten des neuen griechischen Parlaments wurden heute vereidigt. 134 von ihnen wurden zum ersten Mal in die Volksvertretung gewählt. Lediglich 69 der 300 sind Frauen. Erstmals in der neueren griechischen Geschichte hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob sie einen religiösen oder einen politischen Eid ablegen wollten.