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Das Sparpaket, auf das sich die Koalitionspartner, die die Regierung unterstützen, am Mittwoch in wesentlichen Zügen einigten, stieß bereits auf den Widerstand bei Oppositionsparteien und Gewerkschaften. Vorgesehen sind darin Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014. Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) bezeichnete das Maßnahmenpaket als ungerecht und unsozial. Diese Maßnahmen würden zu nichts anderem führen, als zur „Planierung der griechischen Gesellschaft“.
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Das 11,5 Mrd. schwere Sparpaket zur Konsolidierung des griechischen Haushalts steht mehr oder weniger fest. Dies sagte am heutigen Mittwoch Finanzminister Jannis Stournaras. Vorangegangen war ein Treffen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und seinen beiden Koalitionspartnern, dem Vorsitzenden der PASOK Evangelos Venizelos und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis. Es stünden nur noch die Details zu einem oder zwei technischen Problemen aus, ließ Stournaras wissen.
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Solidarisch mit Griechenland und den Griechen zeigte sich der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Athen. Während einer Pressekonferenz hob er die großen Anstrengungen Griechenlands hervor, aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauszufinden. Juncker mahnte aber auch weitere Veränderungen durch Reformen sowie die Liberalisierung geschlossener Berufsgruppen an. Der Gast aus Luxemburg sprach davon, dass Niedrigverdiener in Griechenland bereits genug bezahlt hätten – nun müssten auch andere gesellschaftliche Schichten zur Kasse gebeten werden. Zudem sprach er sich deutlich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus.
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Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker (Foto: l.) wird heute Nachmittag in Athen erwartet. Um 17.30 Uhr wird er sich mit Ministerpräsident Antonis Samaras (Foto: r.) in dessen Amtssitz, dem Megaron Maximou, treffen.
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Die von der Troika geforderten Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro stehen nun fest. Als Sicherheitskissen wurden am Montag während einer Sitzung des Finanzstabes zudem weitere Maßnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro festgelegt. Grund dafür sei, dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Senkung bei den Steuereinnahmen und beim Budget zu erwarten sei.
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