Der Widerstand der Oppositionsparteien gegen die Entscheidungen der Regierung und gegen neue Sparmaßnahmen wird immer spürbarer. Am Wochenende haben die Vorsitzenden von zwei Oppositionsparteien aus dem rechten und linken politischen Lager Parlamentarier der ND und der PASOK zum „Widerstand“ aufgerufen.Zwei Oppositionsparteien – SYRIZA und Unabhängige Griechen – versuchen in Griechenland das politische Gleichgewicht umzukrempeln. Alexis Tsipras (s. Foto), Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes (Bündnis der Radikalen Linken: SYRIZA), ruft in einem Interview für die linke Zeitung „Avgi“ alle Parlamentarier dazu auf, gegen neue Maßnahmen der Regierung zu stimmen.

Die Regierungsumbildung am Anfang der Woche hat einer aktuellen Umfrage zufolge einen politischen Gewinn für die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK gebracht. Die Demokratische Linke (DIMAR), die vorige Woche aus der Koalition ausgetreten ist, mussten hingegen Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Sie würden es der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge mit 3 % der Wählerstimmen gerade noch so ins griechische Parlament schaffen; im Dezember hatten noch 4,4 % der Befragten für diese Partei votiert, bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr erhielt DIMAR 6,25 % der Stimmen. Der neuen MRB-Erhebung zufolge liegt die ND (22 %) derzeit mit einem Vorsprung von 1,2 % vor der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) (20,8 %). Auf dritter Stelle steht nach wie vor die faschistische Chryssi Avgi (9,1 %).

Der aus der Fraktion der Nea Dimokratia ausgeschlossene Parlamentarier Kostas Markopoulos hat am heutigen Donnerstag per Radiointerview seine Teilnahme an der im Februar gegründeten Partei „Anexartitoi Ellines – Unabhängige Griechen“ angekündigt. Weitere Einzelheiten zu diesem Schritt will er am Wochenende bekannt geben. Die „Unabhängigen Griechen“ wurden Ende Februar vom ebenfalls aus der ND ausgeschiedenen Parlamentarier Panos Kammenos gegründet. Beobachter gehen davon aus, dass sich noch weitere ehemaliger ND-Parlamentarier, die gegen das zweite Memorandum gestimmt hatten, anschließen dürften.

Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) liegt einen Prozentpunkt vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Das ergibt sich aus einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Public Issue für den Radio- und Fernsehsender SKAI sowie für die Zeitung Kathimerini. Demzufolge haben in Punkto „Wählereinfluss“ 29,5 % der Befragten für SYRIZA votiert. Die ND erhielt in dieser Frage 28,5 %. Auf Platz drei kommt die faschistische Partei Chryssi Avgi (10 %).

Die Partei der „Unabhängigen Griechen" wird von immer mehr Mitgliedern verlassen. Falls es zu einer Auflösung kommen sollte, könnte die konservative Regierungspartei ND davon profitieren. Am Donnerstag will die Parlamentsfraktion der „Unabhängigen Griechen" über die Lage beraten. Der rechtskonservativen Parlamentspartei „Unabhängige Griechen" (ANEL) könnte die Auflösung drohen. In den letzten beiden Tagen haben sich gleich drei Funktionäre verabschiedet.