Der Chefsprecher der EU-Kommission Margaritis Schinas ist von griechischer Seite als Kandidat für das Amt eines EU-Kommissars nominiert worden. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis werde die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so bald als möglich über diese Entscheidung informieren, hieß es in einer Pressemitteilung.

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Die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen wurde am Dienstag (16.7.) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Einer der ersten Gratulanten war Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit ihr für ein Europa das gestärkt werde und das man schätze. Die neue Kommissionspräsidentin könne auf seine Unterstützung zählen, so Mitsotakis.

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Die deutsche Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat am Dienstag in Athen einen offiziellen Kurzbesuch absolviert. Auf der Tagesordnung stand u. a. ein Treffen mit ihrem griechischen Amtskollegen Panos Kammenos. Die beiden Politiker haben vor allem über den NATO-Einsatz in der östlichen Ägäis gesprochen. Sieben Schiffe von Mitgliedern der Allianz überwachen seit Anfang März den Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste in Richtung Griechenland. Darunter ist auch der deutsche Versorger „Bonn“. Die NATO hat allerdings nicht das Recht, unmittelbar aktiv zu werden. Sie leitet lediglich Informationen an die griechische und die türkische Küstenwache weiter. Außerdem dürfen die Boote der griechischen Behörden nicht in türkische Hoheitsgewässer eindringen, was umgekehrt auch für türkische Wasserfahrzeuge und griechische Gewässer gilt.

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