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Griechenland / Zypern. Über die aktuellsten Entwicklungen in der Zypernfrage sowie bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei berieten sich am gestrigen Montag in Athen Premier Jorgos Papandreou und der zypriotische Präsident Dimitris Christofias. Beide Staatsmänner lehnten den vor kurzem von der türkischen Seite Zyperns unterbreiteten Vorschlag zur Lösung der Zypernfrage ab. Papandreou zufolge weiche der Vorschlag von dem Prinzip eines bizonalen und bikommunalen Bundesstaates ab. Wörtlich sagte er: „Wir wollen eine Lösung, die sowohl zur Beendigung der Besetzung als auch der Teilung der Insel führt.
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Griechenland / Kreta / Iraklio. Schriftlich hat die Linksallianz SYRIZA im Parlament einen Vorschlag unterbreitet, die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentarier neu zu regeln. Der Fraktionsvorsitzende Alekos Alavanos stellte anlässlich eines Besuches in Iraklio auf Kreta fest, dass auf der Grundlage dieses Vorschlages seiner Partei Parlamentarier zivilrechtlich verfolgt werden können, ohne dass dabei die Verfassung verletzt würde. Die jetzige Regelung besagt, dass die Vollversammlung des Parlaments darüber abstimmen muss, ob bei dem Verdacht auf Straftaten durch Mitglieder des Parlaments ein Sondergericht einberufen werden kann oder nicht. Dies ist seit der Affäre um den Ex-Ägäis Minister Aristotelis Pavlidis umstritten.
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