Griechenland / Kreta / Iraklio. Schriftlich hat die Linksallianz
SYRIZA im Parlament einen Vorschlag unterbreitet, die Möglichkeit
einer strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentarier neu zu regeln.
Der Fraktionsvorsitzende Alekos Alavanos stellte anlässlich eines
Besuches in Iraklio auf Kreta fest, dass auf der Grundlage dieses
Vorschlages seiner Partei Parlamentarier zivilrechtlich verfolgt
werden können, ohne dass dabei die Verfassung verletzt würde. Die
jetzige Regelung besagt, dass die Vollversammlung des Parlaments
darüber abstimmen muss, ob bei dem Verdacht auf Straftaten durch
Mitglieder des Parlaments ein Sondergericht einberufen werden kann
oder nicht. Dies ist seit der Affäre um den Ex-Ägäis Minister
Aristotelis Pavlidis umstritten.
ritten. In der Nacht von
Montag auf Dienstag entschied das Parlament mit knapper Mehrheit,
dass sich Pavlidis wegen des Verdachts der Beihilfe zur Erpressung
vor keinem Sondergericht verantworten muss. (Griechenland Zeitung /
jk)
