Um 15.00 Uhr will am heutigen Donnerstag der Ministerrat unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Loukas Papadimos über die Liberalisierung des Berufszweiges der Taxiunternehmen beraten. Die Regulierung dieses Berufszweiges soll nicht nur Transport-, sondern auch Umweltkriterien berücksichtigen.

Der zweite Kreditvertrag für Griechenland wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch von der Vollversammlung des Parlaments verabschiedet. Dafür stimmten insgesamt 213 Abgeordnete aus den Reihen der PASOK, der Nea Dimokratia (ND) und der Demokratischen Allianz. Außerdem stimmten fünf aus den Reihen der PASOK und sieben aus der ND ausgeschlossene Parlamentarier für den Vertrag. Dagegen votierten 79 Parlamentarier.Seitens der PASOK hieß es, dass das neue Finanzpaket für Griechenland ein „Fenster der Chance“ eröffne.

Der neue Kreditvertrag zur Rettung Griechenlands aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird heute Abend um 18.00 dem Parlament zur Abstimmung übergeben. Vom Finanzausschuss wurde der Vertrag bereits gestern mit den Stimmen von Nea Dimokratia und PASOK abgesegnet. Gleichzeitig wurde am Montag die erste Kreditrate aus dem zweiten Hilfspaket in Höhe von 5,9 Mrd. Euro an Griechenland überwiesen.

Der Gouverneur der Bank von Griechenland Jorgos Provopoulos stellte am Donnerstag fest, dass Griechenland das Memorandum hätte vermeiden können, wenn das Land rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hätte. Dadurch hätte das Defizit unter Kontrolle gebracht werden können. Der Zentralbankchef bezog sich damit auf die letzten Monate des Jahres 2009. Gegenüber der Untersuchungskommission des Parlaments, die mögliche politische Verantwortungen für das Haushaltsdefizit 2009 untersuchen soll, betonte der Gouverneur, dass er rechtzeitig den damaligen Premierminister Kostas Karamanlis sowie den Oppositionschef und späteren Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou über die Lage informiert habe.

Die Arbeitslosenquote schnellt inmitten der Finanz- und Wirtschaftskrise unaufhaltsam in die Höhe. Im vierten Quartal 2011 lag die Arbeitslosenrate bei 20,7 %. Das veröffentlichte am heutigen Donnerstag die griechische Statistikbehörde ELSTAT. Demzufolge leben derzeit mehr als 1 Mio. Griechen ohne eine bezahlte Arbeit.