Donnerstag, 29. September 2011 16:44
„Tarifvertrag“ als „Armutsvertrag“ bezeichnet P
Die gegenwärtigen Proteste der Gewerkschafter richten sich nicht
nur gegen die „Arbeitsreserve“, sondern auch gegen den neuen
Tarifvertrag im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst (ADEDY) bezeichnete diesen als einen „Armutsvertrag“.
Generell kritisiert ADEDY „barbarische und ungereimte Maßnahmen“.
Ihr Ziel sei es, „diese Politik zu kippen“. Um dem Nachdruck zu
verleihen, ruft ADEDY heute um 18.
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Mittwoch, 28. September 2011 17:39
Troika in Athen erwartet – Finanzminister kündigt Sparmaßnahmen an
Am heutigen Mittwoch sollen allem Anschein nach die
Troika-Mitglieder, d.h. die Vertreter der Europäischen Kommission,
der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds,
nach Athen zurückkehren. Sie sollen letztlich darüber befinden, ob
eine Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt
werden kann.
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Mittwoch, 28. September 2011 17:37
Athen fasst auch Entlassungen ins Auge P
Damit die sechste Kreditrate an Griechenland ausgezahlt werden
kann, beharrt die internationalen Geldgeber der „Troika“ auf der
Umsetzung von Reformen und Sparmaßnahmen, wie sie in einem
gemeinsamen „Memorandum“ vereinbart wurden. Einen ersten Schritt,
um die Forderungen zu erfüllen, vollzog das Parlament am
Dienstagabend. Mit den Stimmen der 154 Abgeordneten der PASOK wurde
das Gesetz für eine Sonder-Immobiliensteuer verabschiedet.
Ebenfalls für das Gesetz stimmte Elsa Papadimitriou, ehemalige
Abgeordnete der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, die
jetzt als Unabhängige in der Volksvertretung sitzt. Griechische
Regierung fasst Entlassungen ins Auge Doch das Gesetz für die
Sonder-Immobiliensteuer soll erst der Anfang einer ganzen Reihe
unpopulärer Maßnahmen gewesen sein.
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Donnerstag, 22. September 2011 18:55
PASOK-Parlamentarier zeigen sich über neue Sparmaßnahmen verstört TT
Am Mittwochnachmittag hat der griechische Finanzminister und
stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos neue,
schmerzhafte Sparmaßnahmen dem Regierungskabinett vorgestellt. In
den ersten zehn Tagen des Oktobers sollen diese vom Parlament
verabschiedet werden. Nun beginnt ein Wettlauf mit der Zeit,
um die Parlamentarier der regierenden PASOK davon zu überzeugen,
dass diese Maßnahmen für Griechenland überlebenswichtig sind.
Unmittelbar nach deren Ankündigung machte sich spürbarer Unmut in
den Reihen der Sozialisten breit. Ob letztlich aus den eigenen
Reihen Gegenstimmen erfolgen, bleibt abzuwarten.
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Donnerstag, 22. September 2011 18:36
Müssen 300.000 Menschen um ihre Stromversorgung bangen? P
Die neue Immobiliensteuer, die über die Stromrechnungen eingezogen
wird, dürfte laut Zeitung „Ta Nea“ für mindestens 300.000
Geringverdiener umgehend zum Problem werden. Und dies deswegen,
weil diese Zahl an Stromkunden allein im vergangenen Jahr wegen
Liquiditätsengpässen mit dem Stromversorger DEI Sonderkonditionen,
also Ratenzahlungen, vereinbart hat. Bis heute dürfte ihre Zahl
sogar noch angestiegen sein. Überwiegend handelt es sich um
Rentner, Arbeitslose und kleine Unternehmer.
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