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Montag, 02. November 2009 15:35
Griechenland: Justizminister kündigt Gesetzesentwurf zur Entschädigung von Verbrechensopfern an
Griechenland / Athen. Justizminister Charis Kastanidis kündigte an,
dass sich der erste Gesetzesentwurf seines Ministeriums mit der
Entschädigung von Verbrechensopfern befassen wird. Wie die
Tageszeitung „Eleftherotypia" berichtete, soll mit diesem Entwurf
eine Angleichung des griechischen Strafrechts an den
Internationalen Strafgerichtshof erfolgen, um entsprechende Justiz-
und Gerichtsverfahren in Zukunft beschleunigen zu können. Darüber
hinaus sagte Kastanidis, dass das Wahlversprechen der PASOK in
Bezug auf Bildung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Bestechungs- und Schmiergeldaffäre von Siemens
Hellas eingelöst werde. Alle Einzelheiten dieses
wirtschafts-poltischen Skandals würden untersucht.
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Dienstag, 20. Oktober 2009 16:55
Griechenland: Karamanlis spricht von „schmerzhaftem“ Wahlergebnis
Griechenland / Athen. Am Montag sprach der scheidende Fraktionschef
der Nea Dimokratia und Ex-Premierminister Kostas Karamanlis auf der
ersten Sitzung der neuen Parlamentsfraktion seiner Partei. Er
bezeichnete das jüngste Wahlergebnis zu Gunsten der PASOK als
„schmerzhaft“. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung des Volkes zu
respektieren und zu akzeptieren sei. Außerdem stellte er fest: „Die
Wahl des neuen Vorsitzenden der Nea Dimokratia durch die
Parteibasis wird für die Partei mehr Stärke und Zusammenhalt
bringen.
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Montag, 19. Oktober 2009 16:56
Griechenland: PASOK-Regierung unter Jorgos Papandreou erhält Vertrauen vom Parlament TT
Griechenland / Athen. In den frühen Morgenstunden des heutigen
Montags, erhielt die Regierung unter Jorgos Papandreou (links im
Bild) vom griechischen Parlament das Vertrauen ausgesprochen.
Vorangegangen war eine dreitägige Parlamentsdebatte. Für die
Grundzüge der Regierungspolitik unter Premier Jorgos Papandreou
stimmten allen 160 Abgeordneten der PASOK. Alle übrigen 140
Abgeordneten der Oppositionsparteien, d.
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Mittwoch, 14. Oktober 2009 16:38
Griechenland: Neues Parlament feierlich vereidigt TT
Griechenland / Athen. Um 11.00 Uhr heute Morgen haben die 300
Parlamentarier des neuen Parlaments ihren Eid abgelegt. Bei der
Zeremonie war der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland
Hieronymos anwesend. Die Parlamentarier der Linksallianz (SYRIZA)
und der Kommunisten Partei (KKE) weigerten sich, den
traditionellen Christlich-Orthodoxen Eid abzulegen.
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Montag, 05. Oktober 2009 16:53
Griechenland: Sozialisten übernehmen die Regierung TT
Bisherige Oppositionspartei PASOK gewinnt mit mehr als 10 Prozent
Vorsprung die Parlamentswahlen Griechenland / Athen. Bei den
vorgezogenen Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag konnte die
sozialistische PASOK unter der Führung von Jorgos Papandreou einen
in diesem Ausmaß unerwartet deutlichen Sieg verbuchen. Der
Vorsprung zur bisher regierenden Nea Dimokratia betrug annähernd
10,5 Prozent. Das griechische Innenministerium teilte heute Mittag
nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmzettel folgende
vorläufige Zahlen mit: PASOK: 43,93 Prozent der Wählerstimmen und
160 Parlamentssitze; Nea Dimokratia: 33,48 Prozent der Stimmen und
91 Parlamentssitze; die Kommunistische Partei Griechenlands erhielt
7,54 Prozent und damit 21 Sitze; die Orthodoxe Volkssammlung LAOS
kam auf 5,63 Prozent der Stimmen und erhält damit 15 Sitze; für das
linke Wahlbündnis SYRIZA stimmten 4,60 Prozent der Wähler, diese
Partei erhält damit 13 Sitze. Relativ knapp verfehlten die
Ökologen/Grüne den Einzug ins Parlament: Für sie votierten 2,53 %
der Wähler; die Mindestgrenze für das Parlament liegt bei 3
Prozent.
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