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Griechenland / Athen. Justizminister Charis Kastanidis kündigte an, dass sich der erste Gesetzesentwurf seines Ministeriums mit der Entschädigung von Verbrechensopfern befassen wird. Wie die Tageszeitung „Eleftherotypia" berichtete, soll mit diesem Entwurf eine Angleichung des griechischen Strafrechts an den Internationalen Strafgerichtshof erfolgen, um entsprechende Justiz- und Gerichtsverfahren in Zukunft beschleunigen zu können. Darüber hinaus sagte Kastanidis, dass das Wahlversprechen der PASOK in Bezug auf  Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Bestechungs- und Schmiergeldaffäre von Siemens Hellas eingelöst werde. Alle Einzelheiten dieses wirtschafts-poltischen Skandals würden untersucht.
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Griechenland / Athen. Am Montag sprach der scheidende Fraktionschef der Nea Dimokratia und Ex-Premierminister Kostas Karamanlis auf der ersten Sitzung der neuen Parlamentsfraktion seiner Partei. Er bezeichnete das jüngste Wahlergebnis zu Gunsten der PASOK als „schmerzhaft“. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung des Volkes zu respektieren und zu akzeptieren sei. Außerdem stellte er fest: „Die Wahl des neuen Vorsitzenden der Nea Dimokratia durch die Parteibasis wird für die Partei mehr Stärke und Zusammenhalt bringen.
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Griechenland / Athen. In den frühen Morgenstunden des heutigen Montags, erhielt die Regierung unter Jorgos Papandreou (links im Bild) vom griechischen Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Vorangegangen war eine dreitägige Parlamentsdebatte. Für die Grundzüge der Regierungspolitik unter Premier Jorgos Papandreou stimmten allen 160 Abgeordneten der PASOK. Alle übrigen 140 Abgeordneten der Oppositionsparteien, d.
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Mittwoch, 14. Oktober 2009 16:38

Griechenland: Neues Parlament feierlich vereidigt TT

Griechenland / Athen. Um 11.00 Uhr heute Morgen haben die 300 Parlamentarier des neuen Parlaments ihren Eid abgelegt. Bei der Zeremonie war der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland Hieronymos anwesend. Die Parlamentarier der Linksallianz (SYRIZA) und der Kommunisten Partei (KKE) weigerten sich, den traditionellen Christlich-Orthodoxen Eid abzulegen.
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Bisherige Oppositionspartei PASOK gewinnt mit mehr als 10 Prozent Vorsprung die Parlamentswahlen Griechenland / Athen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag konnte die sozialistische PASOK unter der Führung von Jorgos Papandreou einen in diesem Ausmaß unerwartet deutlichen Sieg verbuchen. Der Vorsprung zur bisher regierenden Nea Dimokratia betrug annähernd 10,5 Prozent. Das griechische Innenministerium teilte heute Mittag nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmzettel folgende vorläufige Zahlen mit: PASOK: 43,93 Prozent der Wählerstimmen und 160 Parlamentssitze; Nea Dimokratia: 33,48 Prozent der Stimmen und 91 Parlamentssitze; die Kommunistische Partei Griechenlands erhielt 7,54 Prozent und damit 21 Sitze; die Orthodoxe Volkssammlung LAOS kam auf 5,63 Prozent der Stimmen und erhält damit 15 Sitze; für das linke Wahlbündnis SYRIZA stimmten 4,60 Prozent der Wähler, diese Partei erhält damit 13 Sitze. Relativ knapp verfehlten die Ökologen/Grüne den Einzug ins Parlament: Für sie votierten 2,53 % der Wähler; die Mindestgrenze für das Parlament liegt bei 3 Prozent.
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