Dezember 2025 - GRIECHENLAND.NET

Griechenland könnte noch in diesem Jahr einen Schuldenschnitt erhalten. Das sagte Klaus Regling, der Vorsitzende des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM und der IWF gewähren Griechenland bislang die Hilfskredite, welche sich aus Geldern der anderen Euro-Länder zusammensetzen. „Der ESM hat das Mandat, kurzfristige Maßnahmen zu prüfen, und das machen wir, wir werden noch vor Ende des Jahres Vorschläge unterbreiten“, sagte Regling am Dienstag.

Arbeit am zweiten Kontrollbericht
Die internationalen Kreditgeber prüfen derzeit, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem dritten Memorandum einhält. Sie erstellen derzeit den zweiten Kontrollbericht, den sogenannten Review, indem die gemeinsamen Vereinbarungen festgehalten werden. Erwartet wird, dass dieser Bericht bis Ende November abgeschlossen sein wird. Bis dahin wird weiter verhandelt.

Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung
Das aktuelle Hilfsprogramm, aus dem die Notkredite bezahlt werden, endet im Jahr 2018. Ein Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung, und die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras drängt auf eine solche Erleichterung. Mit der Aussage vom Dienstag zeigt Regling dahingehend Kompromissbereitschaft: „Wir haben noch keine Vereinbarung getroffen, was wir Mitte 2018 tun, aber auf kurzfristige Maßnahmen könnten wir uns noch in diesem Jahr einigen.“

Weitere Rentenkürzungen als Bedingung
Dieses Entgegenkommen hat allerdings eine Bedingung: Die Regierung in Athen müsste dann die Kürzungen der Renten umsetzen. Das geht aus einem Dokument hervor, welches der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem am Dienstag dem niederländischen Parlament vorlegte. Darin forderte er, dass die Rentenreform noch in den kommenden Wochen beschlossen werden muss. Dieses Dokument sorgte am Dienstag in den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern für Aufregung. Arbeitsminister Giorgos Katrougalos erteilte dieser Forderung am Dienstag eine Absage: „Der Streit um die Rentenreform wurde beim ersten Review beigelegt und wird beim zweiten nicht wieder neu aufgenommen.“

(© Griechenland Zeitung / mk)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am 21. Juni 2016. Es zeigt den Vorsitzenden des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling (r.), gemeinsam mit dem griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bisher 3.940 Flüchtlinge und Migranten als verstorben oder vermisst gemeldet (Stand: 30. Oktober). Bereits jetzt übersteigt das die Gesamtzahl von 3.700 Menschen, die im gesamten Jahr 2015 auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sind. Insgesamt 333.384 Geflüchtete haben zwischen dem 1. Januar und dem 30. Oktober dieses Jahres europäisches Territorium erreicht. 169.706 von ihnen sind in Griechenland angekommen. Laut IOM waren 42 Prozent der in diesem Jahr in Griechenland ankommenden Flüchtlinge Männer, 21 Prozent Frauen und 37 Prozent Kinder.

(Griechenland Zeitung / lw; Archivfoto: © Eurokinissi)

Die Besetzung Griechenlands durch Soldaten des nationalsozialistischen Deutschlands ist ein Thema, dass immer noch wenig aufgearbeitet ist. Zuletzt hatte der Historiker Mark Mazower ein Buch in deutscher Übersetzung während des Zweiten Weltkriegs veröffentlicht. Darin stellte er die Ereignisse der Jahre 1941 bis 1944 in Hellas unter der Herrschaft Hitlers dar, das Buch sorgte für Aufsehen.

Protestkundgebungen und Streiks nehmen derzeit in Griechenland wieder zu. Am Donnerstag, dem 3. November, werden um 10 Uhr morgens Rentner eine Demonstration auf dem Athener Kotzia-Platz durchführen. Anschließend erfolgt ein Protestmarsch Richtung Arbeitsministerium. Der Protest richtet sich in erster Linie dagegen, dass die Zusatzrenten um bis zu 80 % beschnitten wurden. Bei den Hauptrenten erfolgten seit dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise vor etwa sechs Jahren 45prozentige Kürzungen.

Die Flüchtlinge, die auf den griechischen Ägäis-Inseln angekommen sind, müssen weiterhin lange auf die Entscheidung ihres Asyl-Antrags warten. Der Grund dafür ist, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten weigern, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, indem sie eigene Beamte auf die Inseln senden, die die griechischen Kollegen unterstützen. Dies allerdings hatten die Staaten im Zuge des EU-Türkei-Abkommens zugesagt.

Die beiden Hauptverdächtigen an dem Brand der Athener Marfin-Bank im Jahr 2010 sind freigesprochen worden. Die Bankfiliale war im Zuge einer Anti-Austeritäts-Demonstration attackiert worden, dabei kamen damals drei Angestellte ums Leben. 

Der russische Außenminister Sergei Lawrow stattet am Dienstag und Mittwoch Athen einen offiziellen Besuch ab. Es stehen Unterredungen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, Ministerpräsident Alexis Tsipras und seinem Amtskollegen Nikos Kotzias auf dem Programm. Mit letzterem wird er ein Beratungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019 unterzeichnen. Kotzias und Lawrow werden zudem das vierte bilaterale Sozialforum eröffnen. Über dieses sollen vor allem gemeinsame geschäftliche und wirtschaftliche Aktivitäten der beiden Länder koordiniert und Prioritäten festgelegt werden. Zu den Themen, die besprochen werden, zählen Kooperationen zwischen russischen und griechischen Universtäten, die geopolitische Lage im östlichen Mittelmeer sowie die Kooperation im Energiebereich.