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Linksallianz in Griechenland fordert unverzüglich vorverlegte Wahlen TT

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Griechenlands Oppositionsführer Tsipras hat am Samstag eine Rede auf der  internationalen Messe Thessaloniki gehalten. Dabei hat er die Notwendigkeit von vorverlegten Parlamentswahlen wiederholt. Gleichzeitig versprach er für den Fall einer Regierungsübernahme Steuererleichterungen, Lohnerhöhungen und anderes mehr. In der eineinhalbstündigen Rede des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras am Wochenende in Thessaloniki war eines nicht zu überhören: Das Linksbündnis bereitet sich auf einen Wahlkampf vor. Erklärtes Ziel ist eine anschließende Übernahme der Regierung.
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Griechenlands Staatsrat setzt sonntägliche Ladenöffnung aus

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Der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, hat einen Beschluss des Wirtschaftsministeriums vom Juli vorläufig außer Kraft gesetzt, wonach die Geschäfte für ein Jahr probeweise an allen Sonntagen geöffnet werden können. Das oberste Kassationsgericht nahm am Donnerstag einen Antrag der Händler und der Angestelltenverbände auf Aufhebung des Ministerbeschlusses an und setzte die sonntägliche Ladenöffnung bis zu einem abschließenden Urteil aus. Dieses wird Ende des Jahres oder Anfang 2015 erwartet.Die Geschäftsinhaber und Angestellten im Einzelhandel begründeten ihren Antrag mit dem „nicht wieder gutzumachenden wirtschaftlichen und kaum wieder gutzumachenden immateriellen Schaden“, der ihnen aus dem Sonntagsbetrieb entstehen würde. Die Richter akzeptierten beide Punkte, unter anderem mit Verweis auf das Recht der Angestellten auf Sonntagsruhe und die Wahrnehmung ihrer religiösen Pflichten sowie auf die Wirtschaftskrise in Griechenland.
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Griechenland verabschiedet ein Antirassismus-Gesetz

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Am Dienstag hat ein neues Antirassismus-Gesetz das Parlament in Griechenland passiert. Letzteres tagt aufgrund der Sommerpause nur mit einem Drittel der Abgeordneten. Von den insgesamt 300 Volksvertretern waren 99 anwesend. Das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Gesetz besteht aus drei Artikeln. Im Artikel 1 ist festgelegt, dass die öffentliche Anstiftung zu rassistischer Gewalt oder rassistischem Hass strafbar ist.
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Parteikongress der Demokratischen Linken in Griechenland TT

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Die Demokratische Linke (DIMAR) wird zwischen dem 2. und dem 5. Oktober einen außerordentlichen  Parteikongress durchführen. Von den 108 Mitgliedern des Zentralkomitees der ehemaligen Regierungspartei haben sich allerdings 24 dagegen ausgesprochen. Sie vertreten die Ansicht, dass der gewählte Zeitpunkt noch nicht reif sei, um einen solchen Kongress durchzuführen.
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