Die Abschiebung illegaler Migranten aus Griechenland soll nun noch schneller erfolgen. Die griechische Gesetzgebung wurde an die in dieser Frage geltenden EU-Richtlinien angeglichen. In einem Rundschreiben des griechischen Innenministers Haris Kastanidis wird darauf verwiesen, dass auf Ebene der EU-Mitgliedsstaaten ein harmoniertes Verfahren angewandt werde. Illegal in Griechenland hält sich jede Person auf, die die Einreisebestimmungen nicht erfüllt. Diese sind in Artikel 5 des Schengener Grenzkodex festgehalten.

Griechenland/Athen. Griechenlands Ministerpräsident Jorgos Papandreou reist heute offiziell nach Brüssel, um sich mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, zu treffen. Im Mittelpunkt der Unterredungen steht voraussichtlich die Gewährung eines zusätzlichen Kredites für Griechenland in einer Höhe von 90 bis 120 Mrd. Euro.Bisherigen Informationen zufolge sollen sich an diesem zweiten Kredit auf freiwilliger Basis vorerst auch Privatinvestoren beteiligen.

Eine Reise nach Mitteleuropa führt in dieser Woche der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, durch. Hintergrund ist vor allem der Druck seitens der EU, die auf einen Konsens zwischen der griechischen Regierung und den Oppositionsparteien des Landes besteht. Samaras traf sich u. a. mit dem französischen Premierminister Francois Fillon, dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens.

Bis auf jene Migranten, die ein Recht auf Asyl bzw. eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben, müssten illegale Einwanderer abgeschoben werden. Das erklärte der Minister zum Schutz des Bürgers, Christos Papoutsis, am Mittwoch während einer Sitzung des Komitees für Flüchtlingspolitik des Europarates auf der Insel Korfu. Er fügte hinzu, dass der „Migrationsdruck an den Landgrenzen die Möglichkeiten der griechischen Polizei übersteigt“. Dies betreffe auch die Möglichkeiten der Küstenwache, was die Seegrenzen betreffe.

Griechenland/Athen. Die Verhandlungen Griechenlands mit der „Troika" (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) über die Auszahlung der fünften Kreditrate in Höhe von 12 Mrd. Euro werden in diesen Tagen intensiviert. Die Regierung zeigt sich ihrerseits entschlossen, defizitäre staatliche Firmen (DEKO) zu schließen und weitere zu privatisieren. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou vertrat die Ansicht, dass die „Troika"-Gespräche in den kommenden Tagen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen würden.