Griechenland / Athen. Griechenland müsse gegenüber der Türkei offiziell eine „härtere Gangart" einschlagen. Das forderte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, nach einem Besuch bei Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Anlass des Treffens war die Reise einer KKE-Delegation nach Ramallah. Dadurch will die KKE ein Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern setzen.

Die erst kürzlich in die Öffentlichkeit getretene Partei „To Potami" – zu Deutsch: „Der Fluss" hat offenbar bereits erstaunlichen Einfluss auf die Wähler in Griechenland. Dieses Bild vermitteln zwei Umfragen, die am Freitag in der Tagespresse veröffentlicht wurden. Einer der beiden Erhebungen zufolge, die von der Universität Makedonien angesichts der bevorstehenden Europawahlen durchgeführt worden ist, würde „To Potami" 13 % der Stimmen erhalten. Damit würde sie die neofaschistische Chryssi Avgi von ihrem bisher stabilen dritten Platz stoßen. Stärkste Partei wäre demzufolge das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 18,5 % der Stimmen.

Die Regierungsumbildung am Anfang der Woche hat einer aktuellen Umfrage zufolge einen politischen Gewinn für die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK gebracht. Die Demokratische Linke (DIMAR), die vorige Woche aus der Koalition ausgetreten ist, mussten hingegen Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Sie würden es der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge mit 3 % der Wählerstimmen gerade noch so ins griechische Parlament schaffen; im Dezember hatten noch 4,4 % der Befragten für diese Partei votiert, bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr erhielt DIMAR 6,25 % der Stimmen. Der neuen MRB-Erhebung zufolge liegt die ND (22 %) derzeit mit einem Vorsprung von 1,2 % vor der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) (20,8 %). Auf dritter Stelle steht nach wie vor die faschistische Chryssi Avgi (9,1 %).

Für die kommunistische Partei Griechenlands KKE beginnt eine neue Ära. Die seit 22 Jahren amtierende Generalsekretärin Aleka Papariga ist zurückgetreten. Ihr Nachfolger ist der 58-jährige Dimitris Koutsoumbas. Seine Wahl erfolgte während des 19. Parteitags der KKE in der Nacht von Samstag auf Sonntag.

Der 19. Parteitag der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat heute Vormittag begonnen. Er wird bis zum Sonntag andauern. In ihrer Eröffnungsrede erklärte Generalsekretärin Aleka Papariga, dass es ein Ziel des Parteitags sei, zu entscheiden, wie die harten Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung am besten bekämpft werden könnten. Sie verwies darauf, dass die KKE einen einseitigen Schuldenerlass und eine Abspaltung von der EU fordert.