Freitag, 21. Januar 2011 15:52
Siemens-Affäre: Untersuchungsbericht der ND mit Namen eines ehemaligen Premierministers P
Griechenland / Athen. Zur Siemens-Affäre werden am Montag die
Regierungspartei PASOK und die größte Oppositionspartei Nea
Dimokratia jeweils einen Untersuchungsbericht der Vollversammlung
des Parlaments überreichen. Dort soll entschieden werden, ob eine
Untersuchungskommission zur Siemens-Affäre ins Leben gerufen wird
oder nicht. Die PASOK nennt in ihrem Bericht neben Parlamentariern
der Nea Dimokratia auch fünf ehemalige Abgeordnete aus ihrer
eigenen Partei, die sich der Kommission Rede und Antwort stehen
müssten. Folgt man dem Bericht der Nea Dimokratia, dann ist kein
Parlamentarier aus den Reihen dieser Partei in die Siemens-Affäre
involviert.
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Mittwoch, 24. November 2010 16:22
Konservative Opposition ND verliert zwei Parlamentarier TT
Griechenland / Athen. Aus der Fraktion der Nea Dimokratia trat am
Mittwochvormittag der Parlamentarier Ilias Jorgos Kontojannis
(siehe Foto) zurück. Kurz vorher, am Dienstag, war Levteris
Avgenakis aus der Fraktion der Konservativen ausgeschlossen worden.
Politische Beobachter vermuten, dass eventuell beide Politiker der
am Sonntag von Dora Bakojanni gegründete Partei „Demokratische
Allianz" beitreten könnten. Kontojannis hatte im Parlament erklärt,
dass „Schweigen" zum jetzigen Zeitpunkt „Mitschuld" bedeute.
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Montag, 08. November 2010 16:09
Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen in ganz Griechenland TT
Am gestrigen Sonntag haben landesweit die Regional- und
Kommunalwahlen stattgefunden, die auch im Ausland stark beachtet
wurden. Negativ ins Auge fällt vor allem die große Stimmabhaltung.
Von den insgesamt 9.461.856 Wahlberechtigten gingen lediglich 60,98
% an die Urnen.
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Donnerstag, 07. Oktober 2010 16:39
Premier fordert zur Fortsetzung des bisherigen Kurses auf P
Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an der größten griechischen
Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) übte heute Vormittag Premier
Jorgos Papandreou. In einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner
Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) stellte er fest,
dass das Volk „die Verbrechen der Nea Dimokratia“ bezahle. Diese
Partei setze weiterhin ihr „bauernschlaues Spielchen“ fort und
veralberte auch die Partner des Landes. Gleichzeitig bekräftigte
er, dass keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen würden, um das
erneut nach oben korrigierte Haushaltsdefizit zu reduzieren.
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Dienstag, 21. September 2010 17:41
ND-Europa-Abgeordneter nach Kritik aus Fraktion ausgeschlossen P
Der Europarlamentarier der konservativen Nea Dimokratia, Theodoros
Skylakakis, wurde nach kritischen Äußerungen in einem
Radio-Interview am Dienstag aus der Fraktion ausgeschlossen. In den
kommenden Tagen soll darüber entschieden werden, ob auch ein
Parteiausschluss erfolgt. Skylakakis hatte heute einige Positionen
des ND-Vorsitzenden Antonis Samaras hinsichtlich des so genannten
Memorandums mit der „Troika“ aus EU-Kommission, IWF und
Europäischer Zentralbank als „irreführend“ bezeichnet.
Griechenlands finanzielles Überleben hänge von dem Milliardenkredit
der Troika ab, und aus diesem Grunde müssten die damit verbundenen
Reformen vorangetrieben werden, so Skylakakis. Der
Ex-Europaabgeordnete nannte auch die Aussage von Samaras, dass man
das Defizit 2011 auf Null bringen könnte, als „nicht realistisch“.
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