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Donnerstag, 07. Mai 2009 16:38
Griechenland: Linksallianz fordert neue Regelung für Strafverfolgung von Parlamentariern
Griechenland / Kreta / Iraklio. Schriftlich hat die Linksallianz
SYRIZA im Parlament einen Vorschlag unterbreitet, die Möglichkeit
einer strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentarier neu zu regeln.
Der Fraktionsvorsitzende Alekos Alavanos stellte anlässlich eines
Besuches in Iraklio auf Kreta fest, dass auf der Grundlage dieses
Vorschlages seiner Partei Parlamentarier zivilrechtlich verfolgt
werden können, ohne dass dabei die Verfassung verletzt würde. Die
jetzige Regelung besagt, dass die Vollversammlung des Parlaments
darüber abstimmen muss, ob bei dem Verdacht auf Straftaten durch
Mitglieder des Parlaments ein Sondergericht einberufen werden kann
oder nicht. Dies ist seit der Affäre um den Ex-Ägäis Minister
Aristotelis Pavlidis umstritten.
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Freitag, 20. Februar 2009 15:11
Linksbündnis SYRIZA lehnt Verkauf von Olympic Airways ab
Griechenland / Athen. SYRIZA-Chef Alekos Alavanos wiederholte am
Donnerstag, seine Partei lehne jede Privatisierung der nationalen
Fluggesellschaft Olympic Airways (OA) ab. Er sei entschlossen, um
den Erhalt der staatlichen Fluglinie „zu kämpfen".„Diejenigen, die
mit einer Schließung der OA rechneten, seien im Irrtum", so
Alavanos. Weiterhin beschuldigte er die größte Oppositionspartei
PASOK, sie würde „Seite an Seite" mit der Regierungspartei Nea
Dimokratia agieren.
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