Während einer Unterredung zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und dem türkischen Präsidenten Erdogan wurden am Mittwoch u. a. die Flüchtlingsproblematik und die Auslieferung von acht türkischen Militärs, die Asyl in Griechenland suchen, besprochen. Am Rande kam auch die Zypernfrage zur Sprache.  

Im Rahmen eines UN-Flüchtlingsgipfels in New York haben sich am Mittwoch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für knapp zwei Stunden getroffen. Es ist das erste Treffen der beiden Politiker nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli gewesen. Beide waren sich darin einig, dass die Durchsetzung des im Frühling getroffenen Flüchtlingspaktes zwischen der EU und Ankara von großer Bedeutung sei. Durch den türkischen Einsatz seien die Flüchtlingszahlen, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, von 5.000 bis 7.000 pro Tag im letzten Jahr auf etwa 150 Personen täglich gesunken. Erdogan erklärte, dass die Durchsetzung des Paktes auch von den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland abhänge. Tsipras begrüßte diese Äußerung. Was die Vergabe der Visa-Freiheit betrifft, wie sie die Türkei als Gegenleistung für die Einhaltung des Flüchtlingspaktes verlangt, so erklärte der griechische Regierungschef, dass er diese unterstütze. Dennoch sei es Voraussetzung, dass sich die Ankara auch in diesem Fall an die in der EU üblichen Grundbedingungen halte. Das gleiche gelte für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.

Athen und Ankara bemühen sich darum, den Komplex der bilateralen Beziehungen zu verbessern. Am Wochenende haben sich die beiden Außenminister Cavusoglu und Kotzias auf Kreta getroffen. Besprochen wurden in erster Linie die Zypernfrage und der Flüchtlingspakt.

Am Sonntag hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Griechenland einen Besuch abgestattet. Es ist seine erste Auslandsreise nach dem erfolglosen Putsch in seinem Land Mitte Juli. In Elounta auf Kreta hat sich Cavusoglu inoffiziell mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias getroffen. Er hat sich dabei vor allem für die Unterstützung nach dem versuchten Staatsstreich bedankt. Zum Thema der Auslieferung von acht türkischen Militärangehörigen, die damals in Griechenland Schutz gesucht hatten, erklärte Kotzias diplomatisch, dass die griechische Justiz auf Basis europäischen und griechischen Rechtes für die Zukunft dieser türkischen Staatsbürger eine Entscheidung treffen werde. Außerdem stellte er fest: „Das befreundete Volk der Türkei gehört zu Europa.“ Das Land könne und müsse „in die EU aufgenommen werden“. Berührt wurde während des Treffens auch die Zypernfrage. Cavusoglu verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass es auch hier eine Lösung geben werde. Griechenland und die Türkei würden nach wie vor an der Seite des südlichen bzw. des nördlichen Teils des Inselstaates stehen, stellte er fest. Nach einer Invasion besetzten im Jahre 1974 türkische Truppen den Nordteil der Insel; seither ist sie geteilt.

Der Vorsitzende des Verbandes der griechischen Tourismusunternehmen (SETE) Andreas Andreadis sieht optimistische Zeichen für den griechischen Tourismus in diesem Jahr. Wie er in einem Interview gegenüber der griechischen Nachrichtenagentur AMPE schilderte, werden im gesamten Jahr etwa 25 Millionen Touristen das Land besuchen; im Vorjahr waren es 23,6 Millionen. Noch nicht mitgezählt sind bei den diesjährigen Schätzungen Kreuzfahrttouristen. Als positiv streicht Andreadis auch heraus, dass die Last-Minute-Ankünfte zugenommen haben. Außerdem spricht er von einer leichten Verlängerung der touristischen Saison bis Anfang November.

Griechenland befürchtet, dass sich die Türkei weigern könnte, sich an den mit der EU geschlossenen „Flüchtlingspakt“ zu halten. Das sagte der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas gegenüber der Zeitung „Bild“. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, stellte er fest. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, dass Ankara „vom Flüchtlingspakt Abstand nehmen müsse“, sollte sich Brüssel nicht an seinen Teil der Vereinbarung halten. Konkret geht es um die VISA-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten. Zudem warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU vor, dass Ankara die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Beherbergung der Flüchtlinge noch nicht erhalten habe. Der Pakt sieht vor, dass die EU asylberechtige Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, aufnimmt. Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben, sollen demnach in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Die griechische Polizei teilte am Mittwoch mit, dass ein Mitglied der anarchistischen Gruppe „Rouvikonas“ festgenommen worden sei. Ihm wird vorgeworfen, am Tag zuvor an einem Farb-Anschlag auf die türkische Botschaft in Athen beteiligt gewesen zu sein. Höchstwahrscheinlich konnte er durch die Auswertung von Bildmaterial der Überwachungskameras identifiziert werden. Die Polizei hat insgesamt weitere elf Personen unter Verdacht. 

Am Dienstagnachmittag hatten die Anhänger des „Rouvikonas“ (dt: Rubikon) das Gebäude der türkischen Botschaft in Athen mit in Flaschen gefüllter roter und schwarzer Farbe beworfen. Trotz der starken Polizeipräsenz vor der Botschaft und in der näheren Umgebung konnten die Anarchisten entkommen. Sie hinterließen lediglich Flugblätter, auf denen sie zu Solidarität mit dem türkischen Volk aufriefen. (Griechenland Zeitung / vs)

Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am 27. April 2016 vor der türkischen Botschaft in Athen. Damals fand dort eine Protestkundgebung statt. Die Demonstranten forderten die Freilassung politischer Gefangener in der Türkei.