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Ein Abhörskandal beschäftigt in Griechenland noch immer die Öffentlichkeit. In der vorigen Woche wurde vier Personen zu Freiheitsstrafen von je acht Jahren verurteilt; bis zur Entscheidung in zweiter Instanz wurden diese Strafen zunächst ausgesetzt.

Eine Affäre, in deren Rahmen offenbar zahlreiche Politiker, Journalisten, Unternehmer und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens abgehört wurden, bestimmt erneut die politische Debatte in Griechenland. Nachdem der Fall im Sommer 2022 bekannt geworden war, mussten damals unmittelbar darauf der Geheimdienstchef und der Leiter des Büros von Mitsotakis – ein Neffe von diesem – den Hut nehmen. Vor allem linke Oppositionsparteien drängen nun weiterhin darauf, dass der Fall lückenlos aufgearbeitet werden müsse und fordern entsprechende Konsequenzen.

Im Parlament wird noch bis zum Freitag (27.1.) über einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis debattiert. Eingebracht worden war dieser am Mittwoch von Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).

Schwere Geschütze fuhr der Vorsitzende der sozialistischen PASOK-KinAl Nikos Androulakis während einer Pressekonferenz im Rahmen der Internationalen Handelsmesse Thessaloniki am Donnerstag (15.9.) gegen die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) auf. Bezugnehmend auf einen Abhörskandal, bei dem der griechische Geheimdienst (EYP) das Handy des Oppositionspolitikers aufs Korn genommen hatte, forderte er, dass außer ihm selbst auch weitere Politiker vor dem zur Aufklärung des Falls einberufenen Parlamentsausschuss ihre Aussagen zu Protokoll geben müssten.

Griechenlands höchstes Gericht, der Areopag, beginnt in dieser Woche Ermittlungen wegen der geheimdienstlichen Telefonüberwachung des Vorsitzenden der sozialistischen PASOK-KinAl Nikos Androulakis im vergangenen Herbst.