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Beginn der Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm

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Im Parlament beginnt heute die dreitägige Debatte über die Regierungserklärung. Mit Spannung wird bereits die Rede von Premier Kostas Karamanlis heute Abend erwartet. Er wird darin die Grundlinien seiner Politik für die kommenden vier Jahre und auch die kurzfristigen Ziele für die ersten „100 Tage" seiner zweiten Amtsperiode abstecken. Am Sonntag erfolgt in der Vollversammlung des Parlaments die Vertrauensabstimmung über die Regierungserklärung.
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Kostas Skandalidis: Dritter Kandidat für das Amt des PASOK-Vorsitzenden

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Als Kandidat für das Amt des PASOK-Präsidenten bewirbt sich auch der frühere PASOK-Sekretär Kostas Skandalidis. Bei den Wahlen am 11. November wird er sich gemeinsam mit dem jetzigen Parteivorsitzenden Jorgos Papandreou und dem früheren Minister Evangelos Venizelos um das Führungsamt der griechischen Sozialisten bewerben. Skandalidis sprach von „schwierigen Momenten für die Bewegung", in denen er gern die Verantwortung übernehmen möchte. Ziel seiner Kandidatur sei es, „nicht zu spalten, sondern zu einen".
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Schlechte Umfragewerte für Papandreou

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55 Prozent aller PASOK-Wähler wünschen sich einen neuen Partei-Chef – Das ergab eine Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut VPRC durchgeführt und gestern vom Fernseh- und Radiosenders SKAI veröffentlicht wurde. Außerdem gaben vier von zehn Befragten an, dass Jorgos Papandreou einen großen Teil der Verantwortung für die schlechten Ergebnisse der vergangenen Wahl trägt. Die Umfrage ergab auch, dass nur ein Drittel der PASOK-Wähler Jorgos Papandreou weiterhin an der Spitze der Partei sehen möchte.
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Dimitris Sioufas zum Parlamentspräsidenten gewählt

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Zum neuen Vorsitzenden des Parlaments wurde heute Mittag Dimitris Sioufas, der für die Regierungspartei Nea Dimokratia im Parlament sitzt, gewählt. Vorgeschlagen worden war Sioufas von Premier Kostas Karamanlis. Er erhielt 158 Stimmen, mit „weiß" stimmten 141 Parlamentarier; einer der insgesamt 300 Parlamentarier war aus Krankheitsgründen nicht anwesend. Heute Abend werden die fünf stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt. Der erste, zweite und dritte Stellvertreter wird von der Regierungspartei Nea Dimokratia gestellt, der vierte von der PASOK und der fünfte von der Kommunistischen Partei KKE.
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Papandreou erhält Vertrauen der gesamten Parlaments-Fraktion der PASOK

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Stürmisch verlief die heutige Sitzung der Parlamentsfraktion der PASOK. Anlass war die Forderung des Parteivorsitzenden Jorgos Papandreou, in geheimer Abstimmung das Vertrauen in ihn als Parteiführer zu bestätigen. Er begründete das mit dem Argument, dass er sich in seiner Oppositionspolitik gegenüber der Regierungspartei „stark" fühlen müsse. Angesichts dieses Vorschlages protestierten der Mitbewerber um das Amt des Parteivorsitzenden, Evangelos Venizelos, sowie der frühere Premier und frühere Parteivorsitzende Kostas Simitis. Letzterer vertrat die Ansicht, dass durch ein solches Vorgehen die Einheit der PASOK gefährdet sei.
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