Mit einer Rede von Premier Kostas Karamanlis begann heute Morgen die Sitzung der Parlamentsfraktion der Regierungspartei Nea Dimokratia. Karamanlis stellte fest, dass es keine Möglichkeiten für Verzögerungen gebe. Auf den Widerstand von Minderheiten könne man bei wichtigen Entscheidungen keine Rücksicht mehr nehmen. Verbündeter bei dieser Auffassung sei die Gesellschaft. Die Botschaft bei den Wahlen sei klar gewesen.

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2008 wurde gestern von Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis vorgestellt. Ziel ist es, das bestehende Defizit als Anteil des Bruttoinlandsprodukts von den geschätzten 2,5 Prozent in diesem Jahr um ein weiteres Drittel auf 1,7 Prozent zu reduzieren. Bis zum Jahre 2010 will die Regierung einen ausgeglichenen Etat vorweisen, wobei Alogoskoufis von einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 4 Prozent ausgeht. Bereits für das kommende Jahr kündigte der Minister eine Steuerreform an, die zu einem spürbaren Anstieg der Steuereinnahmen führen soll. Allein aus den erhöhten Steuereinnahmen sollen dem Staat 5,97 Mrd.

Über die von der Regierung ins Auge gefassten Gesetze, vor allem im Bereich der Wirtschaft, beriet sich heute Morgen Premier Kostas Karamanlis mit seinem Kabinett. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis empfahl, zuerst die Gesetzentwürfe vorzulegen, die sich mit Rentenfragen, mit der Bekämpfung der Steuerflucht sowie mit Immobilienfragen und mit der Erbschaftssteuer beschäftigen. Weitere Schwerpunkte der Gesetzgebung sind die Gründung einer „Nationalen Kasse des Sozialen Zusammenhaltes" und der juristische Rahmen für die Verwaltung der Finanzmittel aus dem 4. Europäischen Förderkonzept.

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2008 wurde heute Mittag dem Parlamentspräsidenten Dimitris Sioufas übergeben. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis erklärte, dass es sich um einen sehr entscheidenden Haushaltsplan handle. Es sei der erste seiner Art, der nach der Beendigung der EU-Aufsicht über die griechische Wirtschaft vorgelegt werde. Zu dieser EU-Aufsicht sei es wegen des erhöhten Defizits gekommen, die über das Land wegen falscher politischer Entscheidungen in der Vergangenheit verhängt worden sei. Der nun vorliegende Haushaltsplan betreffe die zweite Phase der wirtschaftlichen Sanierung des Landes.

Mit 152 Stimmen gegen 148 Stimmen der Parlamentarier der Oppositionsparteien erfolgte in der Nacht von Sonntag auf Montag die Vertrauensabstimmung für die neue Regierung im Parlament. Gegenstand der dreitägigen Debatte war die Regierungserklärung. Premier Kostas Karamanlis sagte, dass er seine Reformpolitik mit gestärkten Kräften fortsetzen werde. Bei den Wahlen hätten die Bürger gefordert, „mutiger und entschlossener, ohne Angst vor dem Neuen" in die Zukunft zu blicken. „Die Mehrheit der Gesellschaft", so der Premier, „will, dass sich Griechenland verändert".