Griechenland/Athen. Mit Staatspräsident Karolos Papoulias traf sich heute Mittag um 13 Uhr (17.8.) Regierungschef Kostas Karamanlis und kündigte vorverlegte Neuwahlen für den 16. September an.

Griechenland/Athen. „Unter dem Druck der Gesellschaft, unter dem Druck der Auflösung des Staates und wegen der finanziellen Lasten, die die regierende Nea Dimokratia für den durchschnittlichen Griechen mit sich gebracht hat, wird Premier Karamanlis früher oder später gezwungen sein, vorgezogene Wahlen durchführen." Diese Ansicht vertrat der Führer der sozialistischen Opposition, Jorgos Papandreou. In den letzten Tagen haben sich die Gerüchte verdichtet, dass die Regierung schon Ende August Wahlen für Ende September oder Anfang Oktober ankündigen soll. Genährt wurden diese Spekulationen von einer Reihe von Maßnahmen der Regierung, die mehreren sozial benachteiligten Gruppen sowie Staatsdienern „Geldpakete" versprach.

Vom Innenministerium wurde am Mittwoch eine Gesetzesnovelle abgesegnet, die die Einrichtung eines Kohäsionsfonds ermöglichen soll. Von dem geplanten Sozial-Fonds (ETAKS) sollen rund zwei Millionen Griechen profitieren, die unter der Armutsgrenze leben. Die Oppositionspartei PASOK kritisiert das Vorhaben mit den Worten „Wählerfang\".Finanzminister Giorgos Alogoskoufis sprach von einem „wichtigen Schritt für die von der Regierung geplante Sozialreform\". Seinen Ausführungen zufolge wird ETAKS zusammen mit der geplanten nationalen Mindestrente das Herzstück des Sozialprogramms für die nächsten vier Jahre.

Spekulationen über vorverlegte Parlamentswahlen reißen nicht ab. Berichten der griechischen Medien zufolge soll sich Premier Kostas Karamanlis bereits vor einigen Tagen mit einigen seiner Minister beraten haben, um eine Strategie für diese Wahlen zu besprechen. Nach dem 20. August, wenn Staatspräsident Karolos Papoulias aus dem Urlaub zurückkehrt, könnte Karamanlis bei ihm die Auflösung des Parlaments beantragen und einen Wahltermin festlegen. Beobachter halten den 23.

Ein Treffen zwischen Premier Kostas Karamanlis und dem Minister für Arbeit und Soziales, Vassilis Manginas, fand am Montag im Amtsitz des Premiers statt. Nach dem 90-minütigen Gespräch erklärte Manginas vor Journalisten, dass er den Premierminister sowohl über die Arbeit des Ministeriums als auch über den Verlauf der gesetzgeberischen Arbeit unterrichtet habe. Auf Fragen, die auf die geplante Mindestrente abzielten, erwiderte Manginas, er könne sich nicht über den genauen Betrag äußern. Außerdem stellte er fest, dass die Mindestrente in den Zuständigkeitsbereich von Finanzminister Jorgos Alogoskoufis falle. Dieser habe sich bereits mehrfach zum Thema geäußert.