Der Umweltschutz wird immer deutlicher zu einer Frage der Demokratie. Das erklärte Staatspräsident Karolos Papoulias gestern in seiner Rede zum Jahrestag der Wiederherstellung der Demokratie, 33 Jahre nach dem Sturz der Militärdiktatur. Die Waldbrände der letzten Wochen, so Papoulias, zeigten deutlich, dass die Regierung eine Lösung für den Schutz der Natur und gegen die Ausbreitung der Betonwüsten finden müsse. Papoulias führte in diesem Zusammenhang auch Gespräche mit Vertretern verschiedener Umweltgruppen und Nichtregierungs-Organisationen. „Wir alle sehen die Auswirkungen der Umweltzerstörung und vor allem die Menschen, die in den Gefahrengebieten leben", sagte Papoulias.

Ein neuer Gesetzesentwurf für die Durchführung von Meinungsumfragen wurde gestern vom Regierungskabinett abgesegnet. Nun soll das neue Gesetz im Parlament zur Diskussion gestellt werden. Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos erläuterte, dass künftig für jede Umfrage gelte, dass mindestens 1.000 Personen befragt werden müssen. Zwei Wochen vor den Wahlen soll jede Veröffentlichung von Umfragen verboten werden.

Eine neue Regelung für Postgraduierten-Studien sieht ein Gesetzesentwurf vor, der vom Bildungsministerium der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Durch das Gesetz soll u.a. die Möglichkeit gegeben werden, dass so genannte „Aufbaustudien" künftig von privaten Unternehmen finanziert werden können. Die staatliche Unterstützung solcher Studien soll auf maximal einen Aufbaustudiengang begrenzt werden.

Einen deutlichen Vorsprung von vier Prozent hat die regierende Nea Dimokratia (ND) vor der großen Oppositionspartei PASOK. Dies ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts VPRC. Demzufolge würde die ND zum jetzigen Zeitpunkt 42,5 % der Wählerstimmen erhalten und die PASOK 38,5 %. Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 7,5 %, die Linksallianz SYN mit 4,5 % und die bisher nicht im Parlament vertretene rechtspopulistische LAOS mit 3,5 %.

Über das gesamte Spektrum der Außenpolitik informierte Außenministerin Dora Bakojanni den Ministerrat, der am gestrigen Donnerstag unter Vorsitz von Premier Kostas Karamanlis tagte. Was die griechisch-türkischen Beziehungen betrifft, so erklärte sie, dass Griechenland auch weiterhin die EU-Perspektive der Türkei unterstütze. Zur Lösung des Zypernproblems stellte sie fest, dass sich im Gegensatz zu diesem Jahr im Jahre 2008 eventuell eine Lösungschance ergeben könnte. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass die Unterstützung Griechenlands für Zypern eine unumstößliche und dauerhafte Tatsache sei. Zur Lösung des Namensproblems der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien stellte sie fest, dass die griechische Regierung eine „entschlossene und realistische Politik" verfolge.