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Außenministerin Bakojanni dementiert Gerüchte über vorverlegte Wahlen wegen der Namensfrage TT

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Griechenland / Athen. Dementiert wurden von Außenministerin Dora Bakojanni Gerüchte, wonach eine negative Entwicklung im Namensstreit mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) zu vorgezogenen Parlamentswahlen im September führen könnte. Bakojanni erklärte dazu: „Karamanlis hat es nicht nötig, ein nationales Thema zu schaffen, um Wahlen auszurufen.\" Griechenland sei an gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit der FYROM interessiert. Diese würden als Kriterium für Athens Zustimmung zum EU- und NATO-Beitritt des Nachbarstaats gelten.
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Premier Karmanlis trifft sich mit dem Vorstand der Vereinigung der Räte und Gemeinden Griechenlands

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Griechenland / Athen. Ein Treffen mit dem neuen Vorstand der Zentralen Vereinigung der Räte und Gemeinden Griechenlands (KEDKE) hatte Premier Kostas Karamanlis heute Mittag. Gestern hatte Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis offiziell den Vorsitz der KEDKE übernommen. Gewählt worden war Kaklamanis mit 17 Stimmen; sein Kontrahent Paris Koukoulopoulos, der von der PASOK unterstützt wurde, hatte 12 Stimmen erhalten. Kaklamanis erklärte im Anschluss, dass er versuchen werde, die Gemeinsamkeiten zu unterstreichen und trennende Ansichten auf ein Minimum zu reduzieren.
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Meinungsumfrage bescheinigt der Nea Dimokratia 3-Prozent Vorsprung

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Griechenland / Athen. Einen Vorsprung von 3 % bescheinigt eine vom Meinungsforschungsinstituts VPRC durchgeführte Umfrage der regierenden Nea Dimokratia. Demzufolge würde die Nea Dimokratia derzeit 42,5 % der Wählerstimmen erhalten; die PASOK käme auf 39,5 %. Der Stimmanteil für die kommunistische KKE würde sich demzufolge um 0,5 auf 6,5 % reduzieren, während die Linksallianz Synaspismos ihren Stimmanteil von 4,5 auf 5 % erhöhen würde. Die bislang im Parlament nicht vertretene rechtspopulistische LAOS fällt zwar von 4 auf 3,5 %, würde damit aber noch immer die 3-%-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen.
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Minister für öffentliche Ordnung betont Vertrauen in die Arbeit der Polizei

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Griechenland / Athen. Ein Treffen mit Ministerpräsident Kostas Karamanlis hatte der Minister für Öffentliche Ordnung Vyron Polydoras am gestrigen Dienstag. Gegenstand der Gespräche waren nach den Worten von Polydoras „Angriffe und politische Gewalt", mit der man sich auseinandersetzen müsse. Der Minister betonte außerdem sein Vertrauen in die Polizei als Ganzes und in die Führungsetage im Einzelnen. Die Begegnung fand vor dem Hintergrund der Äußerungen von Polydoras statt, dass er auf seinem Posten „Zwangsarbeit" verrichte und eine „Strafe" absitze.
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Parlamentswahlen vielleicht schon im Spätsommer

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Griechenland / Athen. Eine Vorverlegung der für das Frühjahr 2008 anstehenden Parlamentswahlen wurde in den letzten Tagen von mehreren Funktionären der Regierungspartei Nea Dimokratia angedeutet. In einem Interview mit der Zeitung To Vima betonte Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis, dass das „kranke politische Klima" und eine lang anhaltende Wahlkampfperiode der Wirtschaft schaden würden. Der Parteisekretär der Nea Dimokratia, Lefteris Zagoritis, erklärte in einem Interview mit der Zeitung „Arthro", dass ein außerordentliches Ereignis die Vorverlegung der Wahlen zur Folge haben könnte. Innenminister Prokopis Pavlopoulos hingegen ist in einem Interview mit der Zeitung Ta Nea der Ansicht, dass die Wahlen planmäßig im kommenden Jahr stattfinden werden.
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