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Spannungen im Parlament wegen Rentenkassenaffäre

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Griechenland / Athen. Scharfe Worte wechselten Ministerpräsident Kostas Karamanlis und PASOK-Chef Jorgos Papandreou aus Anlass der Rentenkassenaffäre gestern im Parlament. Karamanlis wies darauf hin, dass im Gegensatz zur Vergangenheit nichts verdeckt würde. Auch während der PASOK-Regierung im Jahr 2002 habe, so Karamanlis, das in die jetzige Affäre verwickelte Börsenunternehmen „Akropolis" die Rentenkassen mit dem Kauf und Verkauf von Staatsanleihen „ausgenommen", ohne dass je Kontrollen oder Untersuchungen durchgeführt worden wären. Papandreou forderte den Premier auf, für die Zeit 1999-2002 eine Untersuchungskommission einzurichten, falls er Indizien für illegale Machenschaften habe.
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Premier Karamanlis verspricht tiefschürfende Untersuchungen in der Frage der Staatsanleihen TT

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Griechenland / Athen. Das Thema der Staatsanleihen bezeichnete Premier Kostas Karamanlis heute als „ernst\", da es an „inakzeptable Aktivitäten\" gekoppelt sei. Deshalb werde das Thema tiefschürfend untersucht. Eine Deckung, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, werde es nicht geben. Gleichzeitig verwies er darauf, dass seine Regierung Maßnahmen ergriffen habe, um die Transparenz und Sicherheit des Geldes der Rentenkassen zu gewährleisten.
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Regierung und Gewerkschaften im Streit um die Rentenkassenaffäre

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Griechenland / Athen. Einen Gesetzesentwurf zum Thema der Staatsanleihen präsentierten der Gewerkschaftsbund GSEE und der Verband der Angestellten im Öffentlichen Dienst ADEDY der Parlamentspräsidentin Anna Psarouda-Benaki. Wie die Vorsitzenden der Verbände, Jannis Panagopoulos und Spyros Papaspyros, betonten, wird darin die Rückgabe des Kapitals der Rentenkassen verlangt. Außerdem sollen die anfallenden Zinsen ausgezahlt werden. Das Kapital könne nach Ansicht der Gewerkschaften entweder als Bargeld oder in konstante Staatsanleihen angelegt zurückerstattet werden.
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Änderung des Arbeitsministers löst Imageproblem für Regierung nicht TT

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Griechenland / Athen. Drei neuesten Umfragen zufolge scheint das Image der Regierung nach wie vor angekratzt. Daran konnte offenbar auch der Rücktritt des bisherigen Ministers für Arbeit und Soziales, Savvas Tsitouridis, nichts ändern. Dessen Position hatte am Montag Vassilis Manginas übernommen. Dem Meinungsforschungsinstitut GPO zufolge vertreten 70 % der Befragten die Ansicht, dass Premier Kostas Karamanlis den „Personalwechsel\" im Ministerium für Arbeit und Soziales „mit Verspätung\" entschieden habe.
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Neuer Minister für Arbeit und Soziales vereidigt TT

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Griechenland/Athen. Vereidigt wurde heute Mittag in Anwesenheit von Staatspräsident Karolos Papoulias und Premier Kostas Karamanlis der neue Minister für Beschäftigung und Soziales, Vassilis Manginas. Er brachte zum Ausdruck, dass er alle Anstrengungen unternehmen werde, um das Vertrauen, dass ihm Premier Karamanlis entgegen gebracht habe, zu rechtfertigen. Notwendig geworden war die Neubesetzung des Amtes durch den Rücktritt des bisherigen Ministers für Beschäftigung und Soziales, Savvas Tsitouridis. Dieser war wegen der seit Wochen anhaltenden Rentenkassen in die Schlagzeilen geraten.
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